![\"Wespenbussard](\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Wespenbussard_Pernis_apivorus_by_A._G%C3%B6rtler_edit2.jpg\")
<\/a>Soll der seltene Wespenbussard f\u00fcr Windkraft geopfert werden d\u00fcrfen?
Wespenbussard by Antje G\u00f6rtler (http:\/\/www.fotocommunity.de\/pc\/pc\/display\/12814057) [CC BY-SA 3.0 (https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0)], via Wikimedia Commons<\/p><\/div>\r\n
\r\nDer Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europ\u00e4isches Recht verst\u00f6\u00dft. So wurden Ausnahmen vom T\u00f6tungsverbot beim Wespen- und M\u00e4usebussard zugelassen, die mit der europ\u00e4ischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.<\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n\r\n\r\n\r\n
Ganze pm der Naturschutzinitiative vom 2020-01-28 lesen<\/a>
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Weitere Pressemitteilung der Naturschutzinitiative vom 2020-02-10 – zur Urteilsbegr\u00fcndung<\/h3>\r\n
\r\nVerwaltungsgericht Gie\u00dfen: \u201eKlimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben au\u00dfer Betracht zu bleiben, soweit sie mit geltenden Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehen\u201c, zumal \u201eDeutschland im Jahr 2019 ca. 37 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportierte, als es importierte\u201c.<\/p>\r\n
Die vom Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt erteilte Ausnahme vom T\u00f6tungsverbot nach \u00a7 45 Abs. 7 S. 1 Nr. des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist rechtswidrig und \u201edarf nicht angewandt werden\u201c, da dies \u201eein Versto\u00df gegen die vorrangigen Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie\u201c darstellt. Dies gelte unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine streng gesch\u00fctzte Vogelart handele oder nicht, so das Gericht. (VG Gie\u00dfen, 1. Kammer)<\/p>\r\n
Die vom Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung f\u00fcr drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Er\u00f6rterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europ\u00e4isches Recht verst\u00f6\u00dft. So wurden Ausnahmen vom T\u00f6tungsverbot beim Wespen- und M\u00e4usebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europ\u00e4ischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.<\/p>\r\n
Nunmehr liegt der Naturschutzinitiative e.V. (NI) die Urteilsbegr\u00fcndung vor, die vollumf\u00e4nglich der Argumentation der NI folgt.<\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n
Ganze Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e. V. (NI) vom 2020-02-10 lesen<\/a><\/p>\r\n
Mehr erfahren:<\/p>\r\n
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- Unsere weiteren Beitr\u00e4ge zur Windfarm Butzbach Hoch-Weisel\/M\u00fcnster finden Sie hier<\/a><\/li>\r\n<\/ul>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Update 2020-02-10: Ausnahme vom T\u00f6tungsverbot verst\u00f6\u00dft gegen EU Vogelschutzrichtlinie! pm der NI vom 2020-01-28 Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europ\u00e4isches Recht verst\u00f6\u00dft. So wurden … Weiterlesen