Interessant ist, was der Deutsche Arbeitgeberverband in „die Energiefrage #63“ zu Art. 20a GG und zum neuen Staatsziel Naturschutz in der hessischen Verfassung ausf\u00fchrt. Denn demnach<\/p>\n
\n…sind \u00f6ffentliche Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccksfl\u00e4chen verpflichtet, Naturschutzbelange besonders zu ber\u00fccksichtigen. In \u00a72 Abs. 4 BNatSchG hei\u00dft es dazu:<\/span> \u201eBei der Bewirtschaftung von Grundfl\u00e4chen im Eigentum oder Besitz der \u00f6ffentlichen Hand sollen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise ber\u00fccksichtigt werden.\u201c<\/span> Wird eine solche Grundfl\u00e4che f\u00fcr den Betrieb Windkraftanlagen oder f\u00fcr agrarische Monokulturen vorgesehen, sind die Gebietsk\u00f6rperschaften zu einer umfassenden G\u00fcterabw\u00e4gung verpflichtet. Sie d\u00fcrfen den Zustand ihres Gemeindewaldes und ihrer Gemeindewiesen nicht verschlechtern! Der Staat muss dies in Verantwortung aus der Schutzpflicht in Artikel 20a klarstellen und verhindern. Schlie\u00dft er einen Pachtvertrag beispielsweise mit dem Betreiber einer Windkraftanlage im Wald ab ohne vorherige G\u00fcterabw\u00e4gung, macht dies den Pachtvertrag angreifbar. F\u00e4llt aber ein Pachtvertrag, ist eine bereits erteilte Genehmigung f\u00fcr den Betreiber einer Windkraftanlage unbrauchbar. Das Unternehmen handelt sogar strafbar, wenn es nach Klarstellung durch den \u00f6ffentlichen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Rodungsarbeiten vornimmt. <\/span><\/p>\n
Eine Klage in diesem Sinne wurde k\u00fcrzlich gegen das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt wegen einer Teilgenehmigung mehrerer Windkraftanlagen auf Fl\u00e4chen der Taunusgemeinde Gr\u00e4venwiesbach eingereicht. Sicher werden einschl\u00e4gige B\u00fcrgerinitiativen bundesweit dieses Verfahren genau beobachten und von staatlichen Eigent\u00fcmern und Genehmigungsbeh\u00f6rden einfordern, den grundgesetzlichen Schutzauftrag zu erf\u00fcllen, der nun auch noch durch die hessische Landesverfassung verst\u00e4rkt wurde.<\/strong><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n