26.09.2018 – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e. V. (NI)<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des bundesweit anerkannten Verbandes NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) gegen die Genehmigung von sieben Windenergieanlagen (WEA) in Pferdsfeld, Landkreis Bad Kreuznach, wiederhergestellt. Der Genehmigungsbescheid der Kreisverwaltung wurde rechtswidrig erteilt. Damit hat die Windpark Pferdsfeld GmbH & Co. KG kein Baurecht mehr.<\/p>\n
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes bezieht sich auch auf die beiden Nachtrags- und \u00c4nderungsbescheide der Kreisverwaltung Bad Kreuznach vom 15. und 30.05.2018, die ebenfalls nicht umgesetzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Nach Auffassung des Gerichtes \u00fcberwiegt das Interesse der NI an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches das Interesse der Windpark Pferdsfeld GmbH & Co. KG auf Errichtung der Anlagen.<\/p>\n
Die Genehmigung durch die Kreisverwaltung erweise sich im \u201ederzeitigen Stand des Verfahrens als rechtswidrig\u201c, so die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Koblenz in dem aktuellen Beschluss vom 19.09.2018.<\/p>\n
Das Gericht best\u00e4tigt alle von der NI vorgetragenen Argumente, dass die erteilte Genehmigung offensichtlich rechtswidrig ist:<\/p>\n
Weder l\u00e4gen die im Genehmigungsbescheid vom 24.04.2017 festgelegten Voraussetzungen bislang vor (Ma\u00dfnahmenkonzept zum Schutz des Rotmilans), dar\u00fcber hinaus \u201em\u00fcsste dieses Konzept vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung\u201c auch von der Unteren und Oberen Naturschutzbeh\u00f6rde \u201efachlich gepr\u00fcft und f\u00fcr ausreichend befunden sowie dessen Umsetzung sichergestellt sein, um ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Hierbei wurden die \u00fcbrigen Einw\u00e4nde zum Rotmilan vom Verwaltungsgericht noch nicht einmal ber\u00fccksichtigt wie beispielsweise eine fehlende Aktionsraumanalyse.<\/p>\n
Auch in Bezug auf den hier vorkommenden und br\u00fctenden Wespenbussard k\u00f6nnen nach Auffassung des Gerichtes die artenschutzrechtlichen Verbotstatbest\u00e4nde nicht ausgeschlossen werden. Im Beschluss hei\u00dft es: \u201eIn Bezug auf den Wespenbussard durfte die Genehmigung nicht erteilt werden bzw. bestehen bleiben,\u2026\u201c<\/p>\n
Deutliche Kritik \u00fcbt das Verwaltungsgericht auch am naturschutzfachlichen Gutachten des B\u00fcros f\u00fcr Faunistik und Landschafts\u00f6kologie, Bingen (BFL), wonach der Wespenbussard keine windkraftempfindliche Brutvogelart sei. Das Gericht attestiert sowohl der Kreisverwaltung als auch dem Gutachterb\u00fcro, dass die Vorgaben des naturschutzfachlichen Rahmens nicht vollst\u00e4ndig erfasst seien:<\/p>\n
\u201eDie Nichterw\u00e4hnung in diesem Bereich beruht nach der R\u00fcckfrage der Kammer bei der Leiterin der Staatlichen Vogelschutzwarte f\u00fcr Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland (in Frankfurt),\u2026 lediglich darauf, dass zum damaligen Zeitpunkt (2012) hinsichtlich des Wespenbussards keine ausreichend validen Informationen etwa zum notwendigen Abstand und zu anderen Details vorgelegen h\u00e4tten.\u201c<\/p>\n
Auch hier best\u00e4tigt das Verwaltungsgericht die Einsch\u00e4tzung der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI): \u201eDie Einordnung des Wespenbussards als WEA-empfindliche Vogelart wird von den staatlichen Vogelschutzwarten in Deutschland auch nicht im Ansatz in Zweifel gezogen.\u201c<\/p>\n
Zu der gleichen Bewertung komme auch der Leitfaden \u201eUmsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen\u201c, stellt das Gericht fest. Ebenfalls verweist das Gericht auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahre 2016, wonach es sich beim Wespenbussard um eine windkraftsensible Art handelt.<\/p>\n
Ebenfalls hebt das Gericht nach Auffassung der NI zu Recht auch auf das sogenannte Helgol\u00e4nder Papier aller staatlichen Vogelschutzwarten Deutschlands ab, das den Wespenbussard als windenergiesensible Art auff\u00fchrt und seine vielf\u00e4ltigen Lebensr\u00e4ume beschreibt. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen es sehr, dass das Helgol\u00e4nder Papier damit als anerkannte Fachkonvention in das Verfahren eingebracht wurde. Auch die bestehenden Leitf\u00e4den der einzelnen Bundesl\u00e4nder sind regelm\u00e4\u00dfig dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand anzupassen\u201c, betonte Dipl.-Biologe Immo Vollmer, Naturschutzreferent der NI.<\/p>\n
Das Gericht kritisiert weiterhin die Aussagen des Gutachterb\u00fcros BFL zum Lebens- und Aktionsraum des Wespenbussards. Diese seien \u201enicht nachvollziehbar\u201c.<\/p>\n
\u201eDamit ist der Genehmigungsbescheid vom 24.04.2017 nicht von der sogenannten Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts\u2026 gedeckt\u201c, stellt das Verwaltungsgericht fest.<\/p>\n
Der naturschutzfachliche Beurteilungsspielraum, welcher der Genehmigungsbeh\u00f6rde zugestanden werde, setze zun\u00e4chst jedoch \u201edie vollst\u00e4ndige Erfassung des rechtserheblichen Sachverhaltes voraus, was hier erkennbar nicht erfolgt ist\u201c, so das Verwaltungsgericht.<\/p>\n
Hierbei sah das Gericht derzeit noch keine Notwendigkeit, weitere \u201eebenfalls beachtlichen Einw\u00e4nde u. a. zur fehlenden Aktionsraumanalyse zum Schwarzstorch, zum Fledermausschutz wie auch zum Vogelzug\u201c n\u00e4her zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
\u201eDer Beschluss des Verwaltungsgerichtes zur Genehmigung der sieben Windindustrieanlagen best\u00e4tigt die Auffassung der NI, dass die Genehmigung rechtswidrig erteilt wurde\u201c, erkl\u00e4rte Sylke M\u00fcller-Althauser, stellvertretende Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI).<\/p>\n
\u201eAus naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden ist die Errichtung von Windindustrieanlagen in Pferdsfeld nicht m\u00f6glich. Wir werden es dar\u00fcber hinaus auch nicht zulassen, dass ein bisher durch Windindustrieanlagen nicht beeintr\u00e4chtigter gro\u00dfer Bereich zwischen s\u00fcdlichem Soonwaldkamm und Nahe zerst\u00f6rt wird. Wir fordern die Windpark Pferdsfeld GmbH & Co. KG auf, ihren Antrag umgehend zur\u00fcckzuziehen\u201c, betonten der Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz der NI, Harry Neumann und Sylke M\u00fcller-Althauser.<\/p>\n
Ende der Pressemitteilung<\/strong><\/p>\n Pressemitteilung auf der Webseite der NI<\/a>. Hier finden Sie auch Ansprechpersonen f\u00fcr R\u00fcckfragen.<\/p>\n [xyz-ihs snippet=“Mitgliedsantrag-Naturschutzinitiative“]<\/p>\n Das Energieunternehmen BayWa re darf vorerst keine Windr\u00e4der in Pferdsfeld bauen. Die durch die Kreisverwaltung erteilte Genehmigung ist rechtswidrig, urteilt das Koblenzer Verwaltungsgericht.<\/a><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Allgemeine Zeitung, 2018-09-28)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 26.09.2018 – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e. V. (NI) Verwaltungsgericht stoppt Windindustrieanlagen in Pferdsfeld! Genehmigungsbescheid ist rechtswidrig! Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des bundesweit anerkannten Verbandes NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) gegen die Genehmigung von sieben Windenergieanlagen (WEA) in … Weiterlesen Allgemeine Zeitung: „Gericht stoppt Bau der Windr\u00e4der in Pferdsfeld“<\/h2>\n