Pressemitteilung Nr. 25\/2018<\/a><\/p>\n Die Kreisverwaltung des Landkreises Neuwied erteilte der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft unter dem 29. April 2013 die \u2013 am 22. August 2013 f\u00fcr sofort vollziehbar erkl\u00e4rte \u2013 immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen (Nabenh\u00f6he 138,38 m, Rotordurchmesser 82 m). Das hiergegen gerichtete Eilrechtsschutzbegehren des BUND, Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte Erfolg; die Kammer stellte mit Beschluss vom 29. Oktober 2013 (4 L 913\/13.KO) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her (vgl. Pressemitteilung Nr. 37\/2013 des Verwaltungsgerichts Koblenz). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2014 (1 B 11185\/13.OVG) zur\u00fcckgewiesen. Der Kreisrechtsausschuss bei dem Landkreis Neuwied wies den Widerspruch des BUND mit Widerspruchsbescheid vom 19. M\u00e4rz 2018, zugestellt am 27. M\u00e4rz 2018, zur\u00fcck. Dieser hat am 26. April 2018 gegen den Genehmigungsbescheid vom 29. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. M\u00e4rz 2018 Klage erhoben, die beim Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 4 K 411\/18.KO gef\u00fchrt wird. Die Projektentwicklungsgesellschaft begehrt nunmehr die Ab\u00e4nderung der in den genannten Eilverfahren getroffenen gerichtlichen Entscheidungen.<\/p>\n Der Ab\u00e4nderungsantrag hatte keinen Erfolg. Die im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren zu treffende Interessenabw\u00e4gung, so das Koblenzer Gericht, falle zu Lasten des zuk\u00fcnftigen Betreibers aus, da die der Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung sich im derzeitigen Stand des Verfahrens als rechtswidrig erweise. Im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung habe die Genehmigung in Bezug auf den Schwarzstorch nicht erteilt werden bzw. bestehen bleiben d\u00fcrfen, da insoweit jedenfalls ohne vorherige Raumnutzungsanalyse der St\u00f6rungstatbestand des \u00a7 44 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben sei.<\/p>\n <\/p>\n Nach Aktenlage bestehe kein Zweifel daran, dass sich jedenfalls im 3.000-Meter-Bereich zu einer WEA ausweislich der Mitteilung der Oberen Naturschutzbeh\u00f6rde ein Schwarzstorchhorst befinde. Die Existenz des Schwarzstorchhorstes werde durch ein Schreiben des Forstamtes Hachenburg best\u00e4tigt. Damit h\u00e4tte vorab eine Funktionsraumanalyse durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen; ihre Verschiebung auf die Zeit nach dem Bau der Anlage sei rechtswidrig. Weiterhin stehe im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung das Landesentwicklungsprogramm IV in Gestalt der 3. Teilfortschreibung dem Bau der WEA entgegen. Danach sei bei der Errichtung von Wind\u00adenergieanlagen \u201eein Mindestabstand dieser Anlagen von mindestens 1.000 Metern zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, zu Dorf-, Misch- und Kerngebieten einzuhalten.\u201c Nach Aktenlage bestehe aber zumindest in Bezug auf eine der genehmigten WEA ein Abstand von deutlich weniger als 1.000 m. Der BUND d\u00fcrfe sich nach seiner Satzung auf diese (wohn)nachbarsch\u00fctzende Vorschrift berufen.<\/p>\n Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.<\/p>\n (Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. August 2018, 4 L 543\/18.KO).<\/p>\n Die Entscheidung kann hier abgerufen werden<\/a>.<\/p>\n Ende der Pressemitteilung<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Ab\u00e4nderungsantrag hatte keinen Erfolg. Die im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren zu treffende Interessenabw\u00e4gung, so das Koblenzer Gericht, falle zu Lasten des zuk\u00fcnftigen Betreibers aus, da die der Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung sich im derzeitigen Stand des Verfahrens als rechtswidrig erweise. Im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung habe die Genehmigung in Bezug auf den Schwarzstorch nicht erteilt werden bzw. bestehen bleiben d\u00fcrfen, da insoweit jedenfalls ohne vorherige Raumnutzungsanalyse der St\u00f6rungstatbestand des \u00a7 44 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben sei. Weiterlesen