Die Feldberginitiative e.V. informiert:<\/p>\n
Schmitten, den 23. August 2018<\/p>\n
Etappensieg der Feldberginitiative e.V. bei der Klage gegen den Windpark Kuhbett<\/h2>\n
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellt in einem Zwischenurteil die Zul\u00e4ssigkeit der Klage<\/a> fest und best\u00e4tigt die r\u00e4umliche Zust\u00e4ndigkeit des Umweltverbands f\u00fcr den Windpark Kuhbett (Bad Camberg)<\/p>\n
In dem Rechtstreit der Feldberginitiative e.V. gegen das Land Hessen gegen die Genehmigung f\u00fcr den Windpark \u201eKuhbett\u201c in Bad Camberg hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 4 K 767\/17.WI) in einem heute zugestellten Zwischenurteil die Zul\u00e4ssigkeit der Klage der Feldberginitiative e.V. festgestellt. Hintergrund des \u2013 noch nicht rechtskr\u00e4ftigen \u2013 Zwischenurteils war, dass das beklagte Land Hessen (vertreten durch das Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen) die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anerkennung der Feldberginitiative e.V. als Umweltverband in Frage stellte, obwohl es selbst diese Anerkennung am 3. M\u00e4rz 2015 durch das hessische Umweltministerium erteilt hatte.
\nAu\u00dferdem meinte das Land Hessen, der Windpark Kuhbett sei nicht vom in der Satzung geregelten r\u00e4umlichen Aufgabenbereich der Feldberginitiative e.V. erfasst. Das Land Hessen hatte deshalb einem Gesuch der Feldberginitiative e.V. auf Einsicht in die Verfahrensakte zur Begr\u00fcndung der Klage die Zustimmung verweigert.<\/p><\/blockquote>\nDas Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in dem Zwischenurteil der Rechtsauffassung des Landes Hessen eine klare Absage erteilt und die Klage vollumf\u00e4nglich f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die Feldberginitiative e.V. ist als anerkannter Umweltverband klagebefugt und der Windpark Kuhbett (Gemarkung Bad Camberg) wird sowohl sachlich als auch r\u00e4umlich vom satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgabenbereich der Feldberginitiative e.V. erfasst.<\/p>\n
Der Vorstandsvorsitzende Dr. Olaf Gierke erkl\u00e4rt: \u201eMit diesem Urteil wird die Stellung der Feldberginitiative e.V. als vom Land Hessen anerkannter Umweltverband best\u00e4tigt und gest\u00e4rkt. Viele B\u00fcrger haben kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass das Land Hessen eine sachliche Auseinandersetzung mit den umweltrechtlichen Themen der Genehmigung seit nun rund 1,5 Jahren blockiert, indem es eine Einsicht in die Gerichts- und Verfahrensakte verweigert. Es liegt im Interesse das Natur- und Umweltschutzes, dass in einem transparenten Verfahren die rechtlichen Voraussetzungen der Genehmigung des Windparks schnell gekl\u00e4rt werden, um die massiven Eingriffe in die Natur und Umwelt durch den Windpark Kuhbett zu unterbinden. Wir hoffen nun schnell Einsicht in die Gerichts- und Verfahrensakte zu erhalten und werden dann unsere Anfechtungsklage weiter begr\u00fcnden. Wir sind optimistisch, dass wir am Ende auch in der Sache selbst Erfolg haben werden und die Genehmigung des Windparks Kuhbett aufgehoben wird.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
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Die Feldberginitiative e.V. informiert: Schmitten, den 23. August 2018 Etappensieg der Feldberginitiative e.V. bei der Klage gegen den Windpark Kuhbett Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellt in einem Zwischenurteil die Zul\u00e4ssigkeit der Klage fest und best\u00e4tigt die r\u00e4umliche Zust\u00e4ndigkeit des Umweltverbands f\u00fcr … Weiterlesen