Hier finden Sie die ungek\u00fcrzte Fassung der Pressemitteilung, welche die Rechtsanw\u00e4lte unserer ulrichsteiner „Schwester-BI“ – BI Wasser und Abwasser herausgegeben haben. Diese nimmt Stellung zu der irref\u00fchrenden Darstellung der entstandenen Kosten auf der letzten Stadtverordnetenversammlung durch B\u00fcrgermeister Edwin Schneider.<\/p>\n
Diese „spezielle Art der Kommunikation“ des Herrn Schneider reiht sich nahtlos in die Erfahrungen ein<\/a>, die die BI Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein, bislang machen durfte.<\/p>\n Aktuell bedarf die Aussage des B\u00fcrgermeisters der Stadt Ulrichstein in der 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein am 27.04.2018 zu den angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den von der BI Ulrichstein gef\u00fchrten Verwaltungsstreitverfahren der Richtigstellung durch die beauftragte Kanzlei EIDING RECHTSANW\u00c4LTE in Person der zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter Prof. Dr. Lutz Eiding und Dr. Martin Fau\u00dfner.<\/p>\n Der Niederschrift \u00fcber die 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein<\/a> am 27.04.2018, ver\u00f6ffentlicht in den Ulrichsteiner Nachrichten (Nr. 22\/2018 vom 30.05.2018, S. 2 ff.), gem\u00e4\u00df l\u00e4sst sich zu TOP 7, \u00fcberschrieben mit \u201eAntrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2018 \u2013 Aktualisierung der Wasserversorgungssatzung\u201c, die Passage entnehmen:<\/p>\n \u201eHerr Stadtverordneter Dr. Ernst-Ludwig Roth fragt, wie hoch sich die Kosten des VGH Urteils aus dem Jahr 2015 belaufen.<\/p>\n Die Kosten belaufen sich auf ca. 24.000,00 \u20ac gegnerische Rechtsanwaltskosten zzgl. der Gerichtskosten (gesch\u00e4tzt 5.000,00 \u20ac bis 7.000,00 \u20ac), so B\u00fcrgermeister Schneider. …\u201c<\/p><\/blockquote>\n Die in der Niederschrift festgehaltene Aussage erregte auf Seiten der von der Kanzlei EIDING RECHTSANW\u00c4LTE vertretenen Anlieger, die in der B\u00fcrgerinitiative gegen Wasser- und Abwasserbescheide der Stadt Ulrichstein (BI) organisiert sind, erheblichen Unmut. Hintergrund ist der Umstand, dass die Aussage des B\u00fcrgermeisters nicht unterscheidet zwischen dem urspr\u00fcnglich durchgef\u00fchrten Muster-Verwaltungsstreitverfahren, das im Urteil des VGH Kassel vom 19.08.2015 (Aktenzeichen: 5 A 1078\/14) nach \u00fcber 3,5-j\u00e4hriger Verfahrensdauer sein Ende gefunden hatte, und den erst im Januar 2017 erhobenen 139 Unt\u00e4tigkeitsklagen, deren Ausgangspunkt die Nicht-Umsetzung des angesprochenen VGH-Urteils gewesen ist \u2013 trotz Ablaufs von ann\u00e4hernd 1,5 Jahren und mehrfacher Anmahnung.<\/p>\n In dem Muster-Verwaltungsstreitverfahren<\/strong>, das mit Schriftsatz zum VG Gie\u00dfen vom 17.01.2011 seinen Anfang nahm und in dem der Klage stattgebendem Urteil des VGH Kassel vom 19.08.2015 endete, sind n\u00e4mlich Rechtsanwaltskosten nur in H\u00f6he von ann\u00e4hernd 1.400,00 \u20ac angefallen, Gerichtskosten zudem in H\u00f6he von 397,00 \u20ac. Dabei ist anzumerken, dass die Rechtsanwaltskosten die T\u00e4tigkeit im Widerspruchsverfahren, im erstinstanzlichen Verfahren vor dem VG Gie\u00dfen sowie im Berufungsverfahren vor dem VGH Kassel \u2013 nach vorangegangenem Berufungszulassungsverfahren \u2013 einbeziehen.<\/p>\n Nachdem die Stadt Ulrichstein das Urteil des VGH Kassel, das als Muster f\u00fcr die anh\u00e4ngigen, w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung des Muster-Verwaltungsstreitverfahrens im Einvernehmen mit der Kommune ausgesetzten Widerspruchsverfahren der \u00fcbrigen Anlieger, welche die Kanzlei EIDING RECHTSANW\u00c4LTE ebenso betreute, dienen sollte, der Intention dieser Vorgehensweise zuwider nicht auf diese \u00fcbertragen hat \u2013 dies h\u00e4tte zur Aufhebung der ergangenen Vorausleistungsbescheide und zur R\u00fcckerstattung der gezahlten Vorausleistungen f\u00fchren m\u00fcssen \u2013 sahen sich die Anlieger im Januar 2017 gen\u00f6tigt, nach Ablauf von ann\u00e4hernd 1,5 Jahren seit Ergehen des VGH-Urteils und mehrfacher Anmahnung, \u00fcber die Bevollm\u00e4chtigten nach entsprechender Empfehlung Unt\u00e4tigkeitsklagen zu erheben; insgesamt belief sich deren Anzahl auf 139.<\/p>\n Erst aufgrund der erhobenen Unt\u00e4tigkeitsklagen<\/strong> reagierte die Stadt Ulrichstein dann im Oktober 2017 mit der Aufhebung der Vorausleistungsbescheide.<\/p>\n Erst die mit diesen, infolge der Unt\u00e4tigkeit der Stadt Ulrichstein veranlassten Verwaltungsstreitverfahren f\u00fchrten nun zu Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von \u00fcber 24.000,00 \u20ac und Gerichtskosten in dem gesch\u00e4tzten Umfang von 5.000,00 bis 7.000,00 \u20ac, nachdem das VG Gie\u00dfen in s\u00e4mtlichen 139 Verwaltungsstreitverfahren Kostenentscheidungen zugunsten der Anlieger getroffen hatte. Die Kosten schlie\u00dfen dabei jeweils die T\u00e4tigkeit in den Widerspruchsverfahren und in den Verwaltungsstreitverfahren vor dem VG Gie\u00dfen ein.<\/p>\n Diese Unterscheidung verdeutlicht, dass die angegebenen Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 24.000,00 \u20ac sowie die Gerichtskosten<\/strong> in dem gesch\u00e4tzten Umfang von 5.000 \u20ac bis 7.000,00 \u20ac gerade nicht durch das Muster-Verwaltungsstreitverfahren entstanden sind<\/strong>, wie die Aussage des B\u00fcrgermeisters wahrheitswidrig zum Ausdruck bringt; dieses brachte n\u00e4mlich lediglich Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von ann\u00e4hernd 1.400,00 \u20ac, zudem Gerichtskosten in H\u00f6he von 397,00 \u20ac mit sich. Vielmehr sind diese erst durch die getrennt zu betrachtende, ausgebliebene Umsetzung des VGH-Urteils durch die Kommune, die f\u00fcr die Anlieger wie auch f\u00fcr die Rechtsanw\u00e4lte ein nicht mehr hinnehmbares Ausma\u00df erreichte, und den deshalb erhobenen Unt\u00e4tigkeitsklagen verursacht worden. Die Konsequenz lautet, dass diese aktuell nun endlich \u2013 nach ann\u00e4hernd 34 Monaten<\/strong> seit Ergehen des VGH-Urteils \u2013 nicht nur die von den Anliegern gezahlten Vorausleistungen zur\u00fcckerstatten muss, wie sie dies an sich bereits nach Ergehen des VGH-Urteils h\u00e4tte vornehmen k\u00f6nnen, sondern dar\u00fcber hinausgehend auch die mit diesen verbundenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zu tragen hat.<\/p>\n Zu der zitierten Passage in der Niederschrift \u00fcber die 17. Satzung der Stadtverordnetenversammlung erkl\u00e4rt Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht Dr. Fau\u00dfner:<\/p>\n \u201eEs ist \u00e4rgerlich, dass die Aussage die notwendige Unterscheidung zwischen dem Muster-Verwaltungsstreitverfahren einerseits und den erst infolge der Unt\u00e4tigkeit der Verantwortlichen der Stadt Ulrichstein veranlassten Unt\u00e4tigkeitsklagen andererseits mit den betr\u00e4chtlich voneinander abweichenden Kosten unterl\u00e4sst. Auf diese Weise wird verschwiegen bzw. verschleiert, dass sich die Kommune die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltskosten f\u00fcr die Unt\u00e4tigkeitsklagen in H\u00f6he von zusammengerechnet etwa 30.000 \u20ac h\u00e4tte ersparen k\u00f6nnen, wenn sie das Urteil des VGH Kassel sogleich nicht nur auf den entschiedenen Sachverhalt, sondern auch, wie dies urspr\u00fcnglich vom Gericht vorgesehen war, auf die Konstellationen der \u00fcbrigen Anlieger angewendet h\u00e4tte. Weiterhin l\u00e4sst die Aussage g\u00e4nzlich unerw\u00e4hnt, dass \u00fcber die R\u00fcckerstattung der gezahlten Vorausleistungen hinausgehend Zinsforderungen seitens der Anlieger f\u00fcr den Zeitraum ab Erhebung der Unt\u00e4tigkeitsklagen bestehen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n In diesem Zusammenhang erg\u00e4nzt Prof. Dr. Eiding:<\/p>\n \u201eMeines Erachtens tut sich die Spitze der Stadtverwaltung mit der abgegebenen falschen und leicht zu widerlegenden Darstellung des Sachverhalts keinen Gefallen, denn die Vorg\u00e4nge in den letzten Jahren bzgl. der Wasser- und Abwassersatzungen sprechen in ihrer Peinlichkeit f\u00fcr sich. Umso erfreulicher ist es, dass die Stadtkasse nunmehr die R\u00fcckerstattung der gezahlten Vorausleistungen und auch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten vornimmt. Aktuell sind nur noch eine Hand voll Verfahren offen, dann ist es geschafft, denn auch EIDING RECHTSANW\u00c4LTE w\u00e4ren froh, wenn die \u201eAkte Ulrichstein\u201c nach vielen Jahren nun mit rechtm\u00e4\u00dfigen Satzungen und auch Bescheiden endlich geschlossen werden k\u00f6nnte.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Abzuwarten bleibt, ob die Stadt Ulrichstein nunmehr, wie sich der Niederschrift zu TOP 7 abschlie\u00dfend entnehmen l\u00e4sst, tats\u00e4chlich zeitnah die \u00dcberarbeitung der Wasserversorgungssatzung vornimmt.<\/p>\n Hanau, den 07.06.2018<\/p>\n Prof. Dr. L. Eiding Dr. M. Fau\u00dfner d4\\d658-18<\/p>\n f\u00fcr die BI Wasser \/ Abwasser, Ulrichstein<\/p>\n www.eiding.com<\/a><\/p>\n (Der Presseerkl\u00e4rung wird ungek\u00fcrzt wiedergegeben. Es wurden lediglich redaktionell – der besseren \u00dcbersicht wegen – vier Zwischen\u00fcberschriften durch uns eingef\u00fcgt: „Niederschrift \u00fcber die 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung“, „Muster-Verwaltungsstreitverfahren“, „Unt\u00e4tigkeitsklagen der BI Wasser“, „Bewertung der Darstellung des Herrn B\u00fcrgermeister Schneider“)<\/p>\n Hinweis: Am Freitag, 15.06.2018 findet die n\u00e4chste Stadtverordneten-Sitzung statt<\/a><\/p>\n [xyz-ihs snippet=“ulrichstein-bezug“]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Rechtsanw\u00e4lte unserer ulrichsteiner „Schwester-BI“ – BI Wasser\/Abwasser haben eine Presseerkl\u00e4rung zu den irref\u00fchrenden Darstellung der entstandenen Kosten auf der letzten Stadtverordnetenversammlung durch B\u00fcrgermeister Edwin Schneider herausgegeben. Diese „spezielle Art der Kommunikation“ des Herrn Schneider reiht sich nahtlos in die Erfahrungen ein, die die BI Gegenwind Vogelsberg, Gruppe Ulrichstein, bislang machen durfte. Weiterlesen Presseerkl\u00e4rung<\/h1>\n
Richtigstellung zu den angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den von der BI Ulrichstein gef\u00fchrten Verwaltungsstreitverfahren<\/h2>\n
Unterscheidung zwischen Muster-Verwaltungsstreitverfahren und den 139 Unt\u00e4tigkeitsklagen notwendig<\/h3>\n
Niederschrift \u00fcber die 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung<\/h3>\n
Muster-Verwaltungsstreitverfahren<\/h3>\n
Unt\u00e4tigkeitsklagen der BI Wasser<\/h3>\n
Bewertung der Darstellung des Herrn B\u00fcrgermeister Schneider<\/h3>\n
\nRechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht
\nHonorarprofessor f\u00fcr \u00f6ff. Baurecht<\/p>\n
\nRechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/p>\n