Schlagwort-Archive: Urteil

Rotmilan versus Windräder – klare Vorgaben des BayVGH für die künftige Rechtssprechung

Zum Urteil des BayVGH schreibt der Umwelt Watchblog: „[…] Tägliche Abschaltzeiten verringern das Tötungsrisiko nicht 2015 wurde ein weiterer Rotmilanhorst festgestellt, der sich im Abstand von 1.590 m, 1.300 m und 3.940 m zu den geplanten drei WKA befand. Der … Weiterlesen

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Verfassungsgericht bestätigt 10H: Rückenwind für Staatsregierung | Nachrichten | BR.de

http://www.br.de/nachrichten/abstandregelung-windkraft-bayern-100.html

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Generalanwalt beim EuGH: Deutsches System der Umweltklagen europarechtswidrig

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte berichtet in einer Medieninformation über die Schlussanträge von Generalanwalt Melchior Wathelet, in welchen das deutsche System der Umweltklagen als nicht vereinbar mit europäischem Recht einstuft. „[…] Danach ist sowohl die in der Bundesrepublik Deutschland übliche beschränkte … Weiterlesen

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EuGH: Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden

Windkraftgeplagte kennen den Satz aus den UVP-Feststellungsbescheiden, z. B. des RP-Mittelhessen: „Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.“ Diesen Satz werden wir wohl zukünftig hoffentlich … Weiterlesen

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Fahrlässige Genehmigung: Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge

„[…] Genehmigungsbehörde hat ‚den Boden der Neutralität verlassen‘ […]“ „[…] In einer bisher vollkommen unbekannten und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der Genehmigung von … Weiterlesen

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Urteil Oberverwaltungsgericht bezüglich Betroffenheit von Anwohnern und Umweltverträglichkeitsprüfung

Letztes Update: 31.03.2015, 23:17 Uhr „Ein Urteil, das Konsequenzen für alle neuen Windräder haben kann“ Wer unter den Windkraftgeplagten in der Bevölkerung kennt Sie nicht – die öffentlichen Bekanntmachungen des RP Mittelhessen in Gießen nach § 3a UVPG, die in … Weiterlesen

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Juwi: BGH bestätigt Vorteilsnahme durch Ex-Minister Christian Köckert

„[…] Darin sahen nun auch die Karlsruher Richter ‚korruptive Unrechtsvereinbarungen‘. Laut Staatsanwaltschaft sind ‚Zahlungen von insgesamt über 80 000 Euro als Gegenleistung dafür zugeflossen, dass er in seinen amtlichen Funktionen (…) die Interessen der Aktiengesellschaft vertrat‘. Vor allem habe Köckert … Weiterlesen

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