Schlagwort-Archive: Urteil

Verbandsklage erfolgreich: VLAB erstreitet spektakuläres Urteil gegen Windrad

Bisher war es erst möglich, ab einer Mindestzahl von drei Windkraftanlagen zu klagen. Das führte oft zu einer regelrechten “Salamitaktik” seitens der Projektierer. Man errichtete zuerst nur eine oder zwei Anlagen, gegen die kein Verbandsklagerecht bestand, und erweiterte dann den … Weiterlesen

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Rechtsstreit Abwasser Ulrichstein: Streitgegenstand für die Untätigkeitsklagen entfällt durch Aufhebungsbescheid

Nicht nur beim Thema Windkraft muss immer wieder der Umgang der Stadt Ulrichstein mit der Bevölkerung kritisiert werden. Unserer „Schwester BI“, der BI Wasser-Abwasser ergeht es im seit 2009 andauernden Rechtsstreit gegen die Stadt nicht anders: „…Bis heute – nach … Weiterlesen

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Wegweisendes Urteil gegen Genehmigung auf Basis von unzureichenden Artenschutzgutachten

Die Genehmigung von Anlagen ist rechtswidrig, wenn Artenschutzgutachten mangelhaft sind (Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung) 

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UTR UMWELT TECHNIK RECHT: Dieses Urteil kann die Windkraft stoppen : Businessportal24.com

10-H-Abstandsregelung in Bayern ist rechtens

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Bad Fredeburg: Urteil fällt nach Betrug mit Windkraftanlagen | WP.de

https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/bad-fredeburg-urteil-faellt-nach-betrug-mit-windkraftanlagen-id212182203.html

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Windkraft: Baulast ist nicht gleich Baulast

Oberlandesgericht Hamm: Vereinbarung ist unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der „Baulast“ unterschiedlich verstanden haben (Quelle: Europaticker) Urteil des 10. Zivilsenats – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.05.2017 (10 U 24/16)

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VGH Baden-Württemberg: Was aus der Anlage in die Umgebung gelangt, soll in keinem Fall vertraulich behandelt werden können

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt

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