Schlagwort-Archive: sofortiger Vollzug

Kalbach: RP Kassel genehmigt Bau von zwei Windkraftanlagen

Nach einem Bericht der Kinzigtal-Nachrichten genehmigte das RP Kassel „Oktoberwind“ den Bau von zwei Windkraftanlagen in Kalbach im Kreis Fulda. Interessant an dieser Genehmigung ist, dass diese nicht mit Sofortvollzug gemäß § 80 VwGO versehen ist! Spekulation: Könnte es damit … Weiterlesen

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Riedöschingen/Hondingen: Windpark Länge: Der Frust ist groß

In der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses hieß es auf Anfrage, dass Petitionen rechtlich keine aufschiebende Wirkung entfalten. Einer Absprache des Landtags mit der Landesregierung zufolge würden aber während eines anhängigen Petitionsverfahrens im Grundsatz die Maßnahmen, gegen die sich die Petition richte, … Weiterlesen

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Windpark Rosenberg: Jetzt wird gerodet – trotz ausstehender Petitionsentscheidung

Wie Böhlen mit Nachdruck betonte, habe dieses Vorgehen des Ausschusses „keine aufschiebende Wirkung“. Die EnBW, die bereits die rechtswirksamen Genehmigungen für die Rodungsarbeiten und den Bau der Windräder in der Tasche hat, könne mit den erforderlichen Baumfällarbeiten jederzeit beginnen. (Quelle: … Weiterlesen

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Keine sofortiger Vollzug bei Jühnde | NDR.de

Bei Jühnde im Landkreis Göttingen werden vorerst keine Windkraftanlagen gebaut. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofort vier Anlagen bauen wollte.

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