Schlagwort-Archive: Recht

VGH Baden-Württemberg: Was aus der Anlage in die Umgebung gelangt, soll in keinem Fall vertraulich behandelt werden können

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt

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Noch wählbar? GRÜNE in Hessen schleifen Mindestabstände zum Artenschutz um 96% – windwahn.com

Wo Grün-Politiker die Umweltministerien dominieren sind Natur- und Artenschutz verloren Hessen 2012 Schutzabstände Mopsfledermaus (streng geschützt nach europäischem Recht) betragen 5000 m 2016 im Juni Schutzabstände Mopsfledermaus gesenkt von Umweltministerin Hinz auf 1000 m 2016 im November Grüne Umweltministerin senkt Schutzabstände 5 … Weiterlesen

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Eifelzeitung bestätigt: Vergünstigungen für Windkraftfirmen verursachen Millionenverluste für das Land

Spielen Recht und Gesetz inzwischen keine Rolle mehr, wenn es um die Windkraft geht? Man könnte es meinen, wenn man diesen Artikel liest. Es geht um – vermutlich illegale – „Geschenke“ an die Vorhabenträger von mindestens 67 Mio. Euro!

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Verfassungsgericht bestätigt 10H: Rückenwind für Staatsregierung | Nachrichten | BR.de

http://www.br.de/nachrichten/abstandregelung-windkraft-bayern-100.html

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Diese Demo ist vorbei. Zu den aktuellen Demo-Veranstaltungen gegen den Windwahn Aufruf zur bundesweiten Demo am 10.10.2015 gegen den Windkraftwahn! Veranstaltungsorte: Frankfurt und Mainz Motto: EEG, Energiewende Erkennbar Gescheitert Flyer inklusive Information zur Anreise ansehen Aufruf zur bundesweiten Demo vor … Weiterlesen

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Regierungspräsident Walter Lübcke (Nordhessen) gibt Geschäftsführertätigkeit für Windfarm zu

Hierzu hat die hessische FDP Landtagsfraktion eine Pressemeldung herausgegeben. ROCK mahnt: „Regierungspräsident Lübcke muss seiner Neutralitätspflicht wieder nachkommen“ WIESBADEN – René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, wirft dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mangelnde Neutralität vor. Gegenüber … Weiterlesen

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Generalanwalt beim EuGH: Deutsches System der Umweltklagen europarechtswidrig

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte berichtet in einer Medieninformation über die Schlussanträge von Generalanwalt Melchior Wathelet, in welchen das deutsche System der Umweltklagen als nicht vereinbar mit europäischem Recht einstuft. „[…] Danach ist sowohl die in der Bundesrepublik Deutschland übliche beschränkte … Weiterlesen

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