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NI: „Natur- und Artenschutz kommt in Hessen unter Schwarz/Grün unter die Räder“

21.08.2018 – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e. V. (NI)
Natur- und Artenschutz kommt in Hessen unter Schwarz/Grün unter die Räder
Während sich das Gutachterbüro Ecoda mittlerweile von den Handlungen des „Baumklopfers“ im Vogelsberg distanziert hat, wollen die Grünen im Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) nach aktuellen Presseinformationen „abwarten“. Weiterlesen

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PM Naturschutzinitiative: Gutachterbüros und Genehmigungsbehörden haben im Vogelsberg versagt

13.08.2018 – PRESSEMITTEILUNG der NATURSCHUTZINITIATIVE e. V. (NI)

„Baumklopfer“ in Hessen ist kein Einzelfall!

„Auch wenn sich die Hessen Energie und die Gutachterfirma Ecoda in der regionalen Presse vordergründig vom „Baumklopfer“ distanzieren, versuchen diese dennoch gleichzeitig, das verbotene Handeln des „Gutachters“ als „Einzelfall“ zu bagatellisieren“, erklärte der bundes- und landesweit tätige Umweltverband NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI).

Die NI weist darauf hin, dass es nach dem Bundesnaturschutzgesetz u. a. verboten ist, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören sowie Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Dies gilt unabhängig von irgendwelchen Abständen und Vorhaben. Gerade ein – wie behauptet – „erfahrener“ Gutachter sollte wissen, dass ein solches Verhalten nicht haltbar ist und strafbar sein kann. Der besagte Horst befindet sich in einem Abstand von ca. 1050 m zu einer der geplanten Windenergieanlagen und ist damit sehr wohl planungsrelevant, da mindestens im Radius von 3000 Metern eine Raumnutzungsanalyse hätte erstellt werden müssen. Weiterlesen

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Klima und Meeresspiegel: „Grüner“ Besuch auf Langeoog – viel heiße Luft

Der Meeresspiegel der Nordsee steigt, ganz dramatisch? Am 03. August 2018 wurde ein Bericht im „Anzeiger für Harlingerland“ (Wittmund) über den Besuch von Lisa Badum (MdB), klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der Insel Langeoog veröffentlicht. Die … Weiterlesen

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Generalanwalt beim EuGH: Deutsches System der Umweltklagen europarechtswidrig

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte berichtet in einer Medieninformation über die Schlussanträge von Generalanwalt Melchior Wathelet, in welchen das deutsche System der Umweltklagen als nicht vereinbar mit europäischem Recht einstuft. „[…] Danach ist sowohl die in der Bundesrepublik Deutschland übliche beschränkte … Weiterlesen

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EuGH: Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden

Windkraftgeplagte kennen den Satz aus den UVP-Feststellungsbescheiden, z. B. des RP-Mittelhessen: „Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.“ Diesen Satz werden wir wohl zukünftig hoffentlich … Weiterlesen

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Europäischer Gerichtshof: Deutsche könnten bald für ausländischen Ökostrom zahlen (Update 15.03.2014)

Focus, 15.03.2014: EEG droht das Aus wegen EuGH-Urteils spiegel.de: Deutschlands Verbrauchern droht der nächste Kostenschub: Sie könnten bald auch für Ökostrom zahlen, der aus anderen EU-Ländern importiert wird.

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