Schlagwort-Archive: CDU

Daniel Günther: CDU-Ministerpräsident offen für Koalitionen mit der Linken im Osten

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther schließt Koalitionen mit der Linken im Osten nicht aus. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, müsse die CDU „pragmatisch sein“. (Quelle: Die Welt, 2018-08-11) Was kommt als nächstes? Schwarz-Grün-Dunkelrot in … Weiterlesen

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Wende bei Energiewende? CDU-Energieexperte fordert Ausbaustopp für Windkraftanlagen

Wegen Verzögerungen beim Bau neuer Stromnetze hat sich der CDU-Energieexperte Jens Koeppen für einen vorübergehenden Ausbaustopp von Windkraftanlagen ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete forderte außerdem einen größeren Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung. „Die Akzeptanz der Energiewende ist bereits an ihre Grenzen gestoßen„, … Weiterlesen

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Widerstand gegen EU Leistungsschutzrecht („Linksteuer“) und Zensur durch Uploadfilter wächst

Wie wir berichteten, wird das Leistungsschutzrecht – wenn so umgesetzt wie momentan geplant und vom Springerverlag mIt Lobbygetöse eingefädelt – auch Webseiten von Bürgerinitiativen extrem einschränken.

Spiegel Online Schreibt heute:
„Die Wirklichkeit interessiert weder Trump noch die deutsche Digitalpolitik… “ Weiterlesen

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Windkraft in NRW: Abstandsgrenze von 1.500 m soll fallen, Kreis Olpe

Die 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung seien eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag und im LEP als Grundsatz und nicht als Ziel aufgenommen: „Ziele“, so Graumann, „sind verbindlich, Grundsätze unterliegen der Abwägung.“ […] Besser, weil eindeutiger, sei das Problem von der … Weiterlesen

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Energiewende: Regierung könnte Vorfahrt für Ökostrom im Stromnetz einschränken

Die Energiewende ist auch deshalb so erfolgreich, weil Ökostrom uneingeschränkte Vorfahrt in den Netzen hat. Das Wirtschaftsministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen nun, dieses Privileg einzuschränken. Die Grünen sind empört. (Quelle: SPIEGEL ONLINE)

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Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Der Hessische Landtag hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland. (Quelle: NETZPOLITIK.ORG)

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Bürgermeisterkandidat für Oberzent: Lieber Touristen als Windräder

OBERZENT – Windenergie-Nutzung im Odenwald ist für Oliver von Falkenburg ein rotes Tuch. Der CDU-Bürgermeisterkandidat stellt sich gegen jegliche Rotoren auf den grünen Hügeln der idyllischen Landschaft. (Quelle: Echo online)

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