Rechtsstreit Abwasser Ulrichstein: Streitgegenstand für die Untätigkeitsklagen entfällt durch Aufhebungsbescheid

Nicht nur beim Thema Windkraft muss immer wieder der Umgang der Stadt Ulrichstein mit der Bevölkerung kritisiert werden. Unserer „Schwester BI“, der BI Wasser-Abwasser ergeht es im seit 2009 andauernden Rechtsstreit gegen die Stadt nicht anders:

„…Bis heute – nach 27 Monaten seit Ergehen des VGH-Urteils im August 2015 – sei die Überarbeitung der Wasserversorgungssatzung nicht abgeschlossen. Mit dem Erlass der Aufhebungsbescheide ist nunmehr der Streitgegenstand für die Untätigkeitsklagen entfallen. …“ berichtet die Alsfelder Zeitung

Update 23.12.2017:

Die ungekürzte Pressemitteilung finden Sie auf der Webseite der Kanzlei Eiding Rechtsanwälte.

Auch der Lauterbacher Anzeiger greift das Thema in seiner Samstagsausgabe auf.

Dieser Beitrag wurde unter Aus dem Vogelsberg, aus Mittelhessen, Recht und Rechtsprechung, Tellerrand, Ulrichstein abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.