CDU-Parteitag stimmt für Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Baurecht

Daneben stimmten die Delegierten über die Abschaffung der Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht ab. Ein Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Der Antrag sieht vor, die Privilegierung der Windkraft durch ein „positives Planungserfordernis“ zu ersetzen. In der Praxis würde das mehr Mitspracherecht für die Kommunen bedeuten.

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(Quelle: ZEIT ONLINE, 2018-12-08, abgerufen am 2018-12-09)

Brandenburg – Anwohner fordern das Ende des Windrad-Privilegs

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Wiesbadener Demo: wenn nicht jetzt, wann dann?

Landeshauptstadt Wiesbaden und Frankfurt am Main
WENN NICHT JETZT,
WANN DANN?

Wiesbadener DEMO
am 14.12.2018 um 10:30 Uhr
Treffpunkt: Bahnhofsplatz
Vor dem Hauptbahnhof in 65185 Wiesbaden

DEMO IN WIESBADEN und Präsenz in Frankfurt am Freitag 14. Dezember 2018

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Bundeswehr klagt erfolgreich gegen Windfarm bei Hameln

HAMELN. Das Verwaltungsgericht in Hannover hat der Klage der Bundeswehr gegen Windkraftanlagen im Gemeindegebiet der Stadt Hameln stattgegeben – die drei noch geplanten Windkraftanlagen in Hilligsfeld dürfen demnach nicht gebaut werden.

(Quelle: dewezet.de, 2018-12-07)

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Ulrichstein: Drei defekte städtische WKAs vor dem Abriss – Stadt träumt von Repowering (Update 2019-01-05)

Reparatur lohnt nicht – Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich am 2018-12-10 mit Repowering

In der Windfarm Goldner Steinrück bei Helpershain war schon länger  zu beobachten, dass Windkraftanlagen der Stadtwerke Ulrichstein oft still standen (ein Teil davon im Beitragsbild rechts zu sehen).

Wie der Lauterbacher Anzeiger und die Alsfelder Allgemeine am 2018-12-03 übereinstimmend berichteten, wiesen vier der acht Windräder einen Defekt auf. Eine WKA habe einen Schaden im Schaltschrank, der repariert worden sei. Bei drei weiteren liege ein Generatorschaden vor. Aus Kostengründen und weil Ersatzteile fehlten, sei eine Reparatur nicht möglich.

Abriss der drei defekten Anlagen unumgänglich

Laut § 35 Baugesetzbuch (BauGB) verlieren funktionsunfähige Windkraftanlagen ihren Privilegierungsstatus. Daher muss die Stadt Ulrichstein in nächster Zeit alle drei Anlagen einschließlich des vollständigen Fundamentes zurückbauen und die Kosten dafür tragen.

Problematisch dabei ist, dass eine der defekten Anlagen die über Funk angebundene, übergeordnete Steuerungstechnik für alle städtischen Anlagen beinhaltet. Da eine Umnutzung einer Windkraftanlage als „Funkmast“ rechtlich kaum möglich ist (das haben Handynetzbetreiber bereits vergeblich mit ausgedienten WKA versucht), werden der Stadt hier vermutlich weitere Folgekosten entstehen.

Mobilfunkstandort von Vodafone auf einem der Windräder

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HaFA-Sitzung Ulrichstein – Repowering Windkraft Helpershain

Am 10.12.2018 um 20 Uhr findet in Ulrichstein eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, sowie des Bau- und Planungsausschusses im Ulrichsteiner Rathaus statt:

Tagesordnungspunkt 4

Windkraft -Repowering „Goldner Steinrück“, Helpershain
hier: 1. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag

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Region Lumdatal: „Konzentration soll verhindert werden“

Bei Bedarf Klageweg ausloten

Ursprünglich wollten die Bürgermeister von Allendorf/Lumda, Staufenberg, Buseck, Ebsdorfergrund, Fronhausen, Rabenau und Reiskirchen eine Konzentrationszone im Teilflächennutzungsplan Windenergie der Region Lumdatal erreichen und die befürchtete Verspargelung der Landschaft verhindern – was ihnen auch gelang. Mit jedem weiteren Windpark würde der Höhenzug etwas mehr als vorbelastet gelten und somit jeden neuen Bauantrag für Windräder erleichtern

Alles in der Gießener Allgemeinen lesen

(Quelle: Gießener Allgemeine, 2018-12-03, zuletzt abgerufen am 2018-12-06)

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Ostfriesische „Windbarone“ im Visier der Staatsanwaltschaft

Heinz Böttcher aus Westerholt im Landkreis Wittmund ist neben Johann Eisenhauer – ebenfalls aus Westerholt – einer der bekanntesten „Windbarone“ in Ostfriesland. Beide sind Betreiber mehrerer Enercon-Windparks und mit ihren verschachtelten Firmen wie Freesen-Wind und der Norderlandgruppe breit aufgestellt. Böttcher und Eisenhauer sind gut mit den Lokalpolitikern der Samtgemeinde Holtriem, zu der Westerholt gehört, und darüber hinaus vernetzt. Deutlich wird das an der großen Zahl der Windkraftanlagen im Gemeindegebiet. Die Holtriemer Ratsmitglieder stellten per mehrheitlicher Abstimmung die Windkraftflächen im Flächennutzungsplan zur Verfügung und sind teilweise auch an einigen Windkraftanlagen der beiden Investoren als Kommanditisten finanziell beteiligt.

Alles lesen beim Wattenrat

(Quelle: Wattenrat, 2018-12-03)

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