Flugsicherheit Windfarm „Kornberg“: Grün-Schwarz ordnet Nichtbeachtung von Gutachten an

Walldürn/Hardheim. Nimmt die Landesregierung direkten Einfluss auf die Genehmigungsbehörden, um das erklärte politische Ziel des Windkraftausbaus zu erreichen? Dafür spricht ein Schreiben des Verkehrsministeriums, das es den zuständigen Behörden untersagt, kritische Gutachten zur Flugsicherheit bei Windkraftanlagen in Flugplatznähe bei ihrer Entscheidung heranzuziehen. Diese neue Entwicklung könnte auch Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren des umstrittenen Windparks „Kornberg“ und damit auch auf den Verkehrslandeplatz Walldürn haben

(Quelle: Rhein Neckar Zeitung, 2018-07-13)

Baden-Württemberg

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Windfarm Pferdsfeld: Bundesweiter Naturschutzverband NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) kündigt Klage an

Pressemitteilung vom 2018-07-10

Die Genehmigung zum Windpark Pferdsfeld verstößt gegen geltendes Recht

Bundesweiter Naturschutzverband NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) kündigt Klage an

Die NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) verfolgt bereits seit geraumer Zeit die Windparkplanungen zwischen Soonwald und Pferdsfeld [nahe Bad Sobernheim] und bezieht in den Planungsverfahren deutlich fachliche Stellung gegen die Windkraftplanungen.

„Es ist schon außergewöhnlich, welche Vielfalt schutzbedeutsamer Arten am geplanten Windpark „Pferdsfeld“ zusammenkommt“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) Sylke Müller-Althauser. „Mit der 2017 erteilten Genehmigung zum Bau des Windparks hat sich die Kreisverwaltung aber außerhalb des geltenden Gesetzes gestellt.“

Dipl. Biologe Immo Vollmer, Naturschutzreferent der NI bewertet das Gebiet aufgrund der hohen vorhandenen Rotmilan-Flugdichte auf dem Plateau als ein „Dichtezentrum“. Diese Bewertung ergibt sich aufgrund von Analysen der verschiedenen artenschutzrechtlichen Gutachten zum Genehmigungsverfahren und weiteren von Bürgern gemeldeten Rotmilanbeobachtungen. Dabei hatte noch ein vom Kreis für 2016 beauftragtes Gutachten herausgestellt, dass gemäß Landesvorgaben zur Beurteilung der Raumnutzung schlaggefährdeter Großvögel ein Ausschlussbereich betroffen ist. „Würde die Windkraft hier zugelassen“, so Vollmer „werden die Landesvorgaben völlig ausgehebelt, die zwischen Tabubereichen für Windkraft und zugelassenen Bereichen differenzieren sollen.“ Weiterlesen

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Informationsfreiheitsgesetz: Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Verwaltungsinformationen wächst weiter

Andrea Voßhoff: Die erneute Steigerung der IFG-Anträge zeigt deutlich, dass das Recht auf Informationszugang inzwischen zum „Werkzeugkoffer“ des mündigen Bürgers in einer auf Offenheit, Diskurs und Partizipation angelegten Gesellschaft geworden ist. Der Staat ist nicht länger die unzugängliche Trutzburg, in der Verwaltungsinformationen „hinter Schloss und Riegel“ versteckt bleiben.

Verbesserungspotential sieht die BfDI nach wie vor im Bereich der Umweltinformationen und Verbraucherinformationen. Hierfür gilt das Umweltinformationsgesetz (UIG) bzw. Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Darin ist bisher noch keine Ombudsfunktion vorgesehen. Dazu Voßhoff: Erneut fordere ich den Gesetzgeber auf, das UIG und das VIG entsprechend zu evaluieren, damit meine Ombuds-, Beratungs- und Kontrollfunktion künftig auch Bürgerinnen und Bürgern, die Hilfe beim Zugang zu Umwelt- oder Verbraucherinformationen brauchen, zur Verfügung steht.

(Quelle: Europaticker, 2018-07-12)

Kritik am Informationsfreiheitsgesetz in Hessen, welches die Schwarz-Grüne Landesrefierung auf den Weg gebracht hat:

Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

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Infoabend: Gesundheitsgefahr und Rolle der Windkraft zur Energieversorgung

Wann: Am Mittwoch, den 08.08.2018 um 19.30 Uhr
Wo: In 63619 Bad Orb, Haus des Gastes, Burgring 14

Info-Veranstaltung am 08. August in Bad Orb: Gesundheitsgefahr und Rolle der Windkraft zur Energieversorgung

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Beantwortung kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion zur Windenergie (Update 2018-07-11)

Abstandsflächen für Windenergieanlagen Mit Wirkung vom 1. August 2014 wurde den Ländern durch die Einfügung von § 249 Absatz 3 BauGB bauplanungsrechtlich ermöglicht, für Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, Mindestabstände festzulegen. Die Möglichkeit der Länder, im Rahmen der sogenannten Länderöffnungsklausel solche Mindestabstände festzulegen, war zeitlich bis zum 31. Dezember 2015 begrenzt, um Rechtssicherheit für planende Unternehmer herzustellen.

Wir fragen die Bundesregierung:

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Greifvogelvergiftung: Entsetzen über tote Rotmilane im Kreis Segeberg

Presseerklärung der Naturschutzgemeinschaft Blunkerbach

Totfund von drei jungen Rotmilanen (Milvus milvus) in den Landesforsten bei Daldorf/Blunkerbach

vom 20. Juni 2018

Daldorf – Auf dem Gemeindegebiet kam es am Abend des 20.06.2018 zu einem grauenvollen Fund. Zwei junge Rotmilane lagen tot unter ihrem Horst, ein dritter Jungvogel lebte noch, verstarb aber kurze Zeit später auf dem eilig eingeleiteten Weg in die Tierklinik. Alle drei toten Tiere weisen Symptome einer Vergiftung auf.

Eine Woche zuvor fehlte auf einem zweiten Rotmilan-Horst in der Region bereits sowohl von zwei Nestlingen als auch von den Altvögeln jede Spur.

Fundsituation vergiftete Rotmilane bei Blunkerbach in Schleswig-Holstein direkt unter dem Horstbaum (Foto:Krause) 

Fundsituation direkt unter dem Horstbaum (Foto:Krause)

Zur Vorgeschichte

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Elektromobilität: Siemens warnt vor Stromausfall in der Stadt

Ein schlecht gesteuerter Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos könnte die Stromnetze in Städten überlasten. Nach Ansicht des Siemens-Konzerns vor allem dann, wenn große Flottenbetreiber im Alleingang vorpreschen.

(Quelle: bizz-energy.com, 2018-07-06)

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