Petition: Stopp der Zerstörung des Reinhardswaldes in Hessen durch Windkraftpläne von Grüne und CDU

Immer mehr Naturzerstörung für die Windkraftpläne der GRÜNEN und der CDU in Hessen

Grüne und CDU in Hessen wollen den Reinhardswald zerstören, der eines der ältesten Naturschutzgebiete des Landes beheimatet und das größte zusammenhängende Waldgebiet Nordhessens ist mit Lebensräumen für geschützte Arten, u.a. dem Rotmilan.

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Brandenburgs rot-rote Landesregierung will den Ausbau der Windenergie erheblich regulieren (Update 2018-09-06)

Bericht der Lausitzer Rundschau

Brandenburgs rot-rote Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative und ein Maßnahmenpaket, um den aus Sicht der Potsdamer Landesregierung übermäßigen Ausbau der Windkraft zu regulieren. „Brandenburg ist spitze beim Ausbau erneuerbarer Energien“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. Im Land gebe es 3750 Windenergieanlagen, die über 6850 Megawatt Leistung verfügten. „Wir wollen den Prozess des Ausbaus der erneuerbaren Energien weiter fortsetzen“, sagte Woidke. „Aber wir wollen es so machen, dass er mit den Menschen fortgesetzt werden kann.“

(Quelle: lr-online.de, 2018-09-04)

Bericht von Inforadio RBB

Die Linke in Brandenburg will die Genehmigung neuer Windkraftanlagen im Land vorübergehend aussetzen. Für maximal zwei Jahre solle es ein Moratorium geben, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam. Hintergrund sei, dass der Ausbau der Netze bundesweit mehrere Jahre im Rückstand sei. Über den Stand der Dinge spricht Dietmar Ringel mit Torsten Sydow, RBB-Redakteur für Landespolitik Brandenburg

(Quelle: Inforadio RBB, 2018-09-04, Audio-Beitrag inzwischen leider nicht mehr verfügbar)

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Zell im Wiesental: Befangenheitsvorwürfe gegen Berater der Windpark-Gemeinden

BÖLLEN (nic). In der Gemeinderatssitzung in Böllen am Donnerstagabend sind aus den Reihen der Bürger Stimmen laut geworden, die dem Rechtsberater der Gemeinde, Anwalt Dirk Schöneweiß, mehrere Vorwürfe machen. Schöneweiß, der beteiligte Kommunen im Windpark komplex – also neben Böllen auch Zell, und das Kleine Wiesental – betreut, soll in einen Interessenskonflikt geraten sein. Darüber hinaus soll Schöneweiß Gemeinderäte unter Druck gesetzt haben.

In der Sitzung wies ein Bürger darauf hin, dass Dirk Schöneweiß in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig sei, die auch für die EWS arbeite. Außerdem seien die Räte vor der Abstimmung verunsichert und eingeschüchtert worden. Der Badischen Zeitung liegt außerdem ein Schreiben der Bürgerinitiative Schwarzwald Gegenwind an die Rechtsanwaltskammer Freiburg vor, in dem die BI Schöneweiß eine „mögliche Interessenskollision und Befangenheit“ unterstellt. Schöneweiß sei zwar für die Kommunen tätig, werde aber durch den Windpark-Investor EWS aus Schönau bezahlt.

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(Quelle: Badische Zeitung, 2018-07-14, abgerufen am 2018-09-06)

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Petition: Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! (Linksteuer Leistungsschutzrecht Uploadfilter Zensur)

Update 2018-09-10

am Mittwoch, 2018-09-12 in der Mittagszeit wird ein erneuter Versuch unternommen, das Leistungsschutzrecht durch das EU-Parlament zu bugsieren.

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Wetzlar: Podiumsdiskussion “Energiewende – Irrweg oder Zukunft”

Mi., 2018-10-10 in 35585 Wetzlar-Blasbach Weiterlesen

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Filmvorführung in Korbach “Der Bauer und sein Klima”

2018-09-21 in Korbach

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Gleiches Muster wie bei Vögeln als WKA-Lobby-Opfer: Quälerei in der Massentierhaltung wird kaum geahndet

Naturschützer und Windkraftkritiker kennen es: Wird ein Delikt im Zusammenhang mit Vögeln und Windkraft zur Anzeige gebracht (absichtliche Tötung, absichtliche Vergrämung, Schlagopfer), werden diese Verfahren in aller Regel eingestellt – oft mit fadenscheinigen Begründungen. Ein ähnliches Problem deckt Report Mainz auch bei Tierschutzdelekten in der Landwirtschaft auf

Quälerei in der Massentierhaltung wird kaum geahndet

[…] Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass auf vielen Betrieben über Jahre kein Veterinär vorbeischaut. Außerdem klagt eine wachsende Zahl an Amtsveterinären über mangelndem Rückhalt durch ihre Behörde. Wer sich für mehr Tierschutz einsetzte, bekomme Ärger, erzählen uns Veterinäre. Die Folge sind wenige Anzeigen, die dann häufig von den Staatsanwaltschaften nicht zur Anklage gebracht werden. […]

Strafrechtler sieht in Einstellungsbescheiden grobe juristische Fehler

Häufig verletzen Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungs- und Verfolgungspflichten, wenn sie Verfahren wegen tierschutzrechtlicher Verstöße einstellen. Zudem wird sogenannten Nutztieren in staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbescheiden eine Leidensfähigkeit weitestgehend abgesprochen. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace in einer Studie, die dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der Mannheimer Strafrechtsprofessor Jens Bülte, der circa 40 Einstellungsbescheide von Staatsanwaltschaften untersucht hat.

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(Quelle: Report Mainz, ARD, 2018-08-04)

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