BI Gegenwind Vogelsberg

Apell zum Artikel 20a Grundgesetz für eine Diskussion mit Abgeordneten, politischen Parteien und zur Information von Politik und Presse

[Artikel 20a GG: Schutzpflicht des Staates für die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere]

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, von denen viele sich in mittlerweile in mehr als 1000 Bürgerinitiativen gegen die Windenergiepolitik engagieren, werden überall in Deutschland die Forderung erheben, dass die dem Landtag / Bundestag und den Kommunalparlamenten angehörenden Parteien und Wählergemeinschaften sich der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates für die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere bewusst werden, die gemäß Artikel 20a GG allen Gesetzgebern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene obliegt. Sie folgern aus der Verfassungsbestimmung, dass sich die Parlamentarier aller Parteien endlich für eine abschließende Klärung der Frage einsetzen, ob die für die Zulassung und Subventionierung von Windenergieanlagen im Geltungsbereich von § 35 BauGB getroffenen gesetzlichen Regelungen tatsächlich geeignet sind, wirksam zur Minderung des globalen Temperaturanstiegs („Klimaschutz“) beizutragen.

Die Initiativen argumentieren, dass die Genehmigungen für die Errichtung von Windkraftanlagen versagt werden müssen und deren Betrieb nicht weiter subventioniert werden darf, wenn die Eignungsfrage verneint werden muss. Die Begründung dieser Argumentation lautet im Kern: Weiterlesen →