WKA-Betreiber scheitern vor Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Standards für Rotmilangefährdung (Update 2018-11-26)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein wichtiges Urteil gefällt

(Az. 1 BvR 2523/13). Einfacher wird es durch das Urteil erstmal nicht. Es gesteht der Genehmigungsbehörde die Einschätzungsprärogative beim Artenschutz zwar zu, sieht diese aber – bezogen auf einen konkreten Fall – nicht als Dauerzustand vertretbar:

Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2018- 1 BvR 2523/13 — 1 BvR 595/14 1:

1. Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Die Einschränkung der Kontrolle folgt hier nicht aus einer der Verwaltung eingeräumten Einschätzungsprärogative und bedarf nicht eigens gesetzlicher Ermächtigung.

2. In grundrechtsrelevanten Bereichen darf der Gesetzgeber Verwaltung und Gerichten nicht ohne weitere Maßgaben auf Dauer Entscheidungen in einem fachwissenschaftlichen „Erkenntnisvakuum“ übertragen, sondern muss jedenfalls auf längere Sicht für eine zumindest untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen.

Echo von Presse und Rechtsanwälten

Kanzlei RA Prof. Dr. Maslaton

Update 2018-11-26

Die Kanzlei von Prof. Dr. Martin Maslaton (tätig für die Windkraftbranche) kommentiert das Urteil am 2018-11-26 und fordert als Konsequenz eine „TA-Artenschutz“ (analog zur TA-Lärm).

Prof. Dr. Maslaton im Tagesspiegel

Auch im Tagesspiegel vom 2018-12-06 ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Maslaton zu finden

Zeitung für kommunale Wirtschaft

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Naturschutz, Recht und Rechtsprechung, Top-Beitrag | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für WKA-Betreiber scheitern vor Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Standards für Rotmilangefährdung (Update 2018-11-26)

Umweltkriminalität: Geschützte Großvögel gezielt getötet

Adler, Reiher oder Uhu werden oft gezielt getötet. Und zwar an Stellen, an denen sie im Weg sind. Zum Beispiel dort, wo Windkraftanlagen gebaut werden sollen und geschützte Vögel ein Planungshindernis darstellen, oder da, wo sie Fische wegfressen.

[…] Schwierig natürlich in so einem Fall den „Täter“ zu finden. Andererseits gibt es durchaus Fälle, in denen die Vogelmörder gestellt und dann auch zu empfindlichen Strafen verurteilt wurden.

Ganzen Artikel über Vogelmord lesen

(Quelle: BR, 2018-11-22, zuletzt abgerufen am 2018-11-25)

Veröffentlicht unter Lobbyismus/Grünsprech/Filz und Korruption, Naturschutz, Recht und Rechtsprechung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Umweltkriminalität: Geschützte Großvögel gezielt getötet

Innovationspreis für klimafreundliche Methanspaltung

Das neue Verfahren macht es möglich, Erdgas klimafreundlich zu nutzen. „Statt das hauptsächlich aus Methan bestehende Erdgas direkt zu verbrennen, trennen wir es in die Bestandteile Wasserstoff und Kohlenstoff“, sagt Dr. Stefan Stückrad, der das Forschungsprojekt am IASS mitgeleitet hat. Der bei der Methanspaltung produzierte Wasserstoff könne als Energieträger in Brennstoffzellenfahrzeugen sowie zur Erzeugung von Strom und Wärme eingesetzt werden. Auch Anwendungen in der chemischen Industrie seien möglich. […] Neben Wasserstoff entsteht beim Spalten oder „Cracken“ als Nebenprodukt sehr reiner, pulverförmiger Kohlenstoff, dessen Bedeutung als industrieller Rohstoff stetig zunimmt

Ganzen Artikel lesen

(Quelle: europaticker, 2018-11-23)

Veröffentlicht unter Forschung, Klimawandel | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Innovationspreis für klimafreundliche Methanspaltung

Aufgedeckt: Deutsche Regierung unterdrückt relevante Erkenntnisse zu Schädlichkeit von WKA-Lärm

Infraschall: Das Ausland berichtet inzwischen über die unglaublichen Vorgänge in Deutschland

Den Grundstein legte das ZDF mit seiner Infraschall-Doku

Colossal Cover-up: German Government Suppresses Damning Wind Turbine Noise Evidence

The German government has been caught erasing data that shows residents are exposed to levels of wind turbine infrasound dangerous to health

[…] The German BGR illustrates to ZDF (11:00) how Germany’s pro-wind Ministry of Environment “smoothed out” the infrasound signal rather than acknowledging its existence.

Also the Ministry of Environment refused to come out to the Friesian area to perform new wind turbine noise measurements, claiming that the “wind direction and strength were not proper” (11:35).
[…]

Statistical smoothing tricks

The ZDF concludes that the measurements by the Ministry of Environment ignore the health-damaging infrasound by smoothing them out, and so takes the position they don’t really exist (15:10).

Infrasound’s profound affect on the human inner ear

The ZDF report also interviewed Dr. Alec Salt of the Washington University, St Louis, a specialist for inner ear anatomy (16:15). Salt said that very low inaudible frequencies indeed have a profound effect on the human inner ear and signal pathways.

Ganzen Artikel auf englisch lesen

(Quelle: stopthesethings.com, 2018-11-17, zuletzt abgerufen am 2018-11-24)

Die zugrunde liegende ZDF-Doku zu Infraschall

ZDF-Doku “Infraschall – unerhörter Lärm”

Veröffentlicht unter Lärm und Infraschall, Lobbyismus/Grünsprech/Filz und Korruption | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Aufgedeckt: Deutsche Regierung unterdrückt relevante Erkenntnisse zu Schädlichkeit von WKA-Lärm

Brasilien: Abholzung des Regenwalds erreicht höchsten Stand seit 10 Jahren

7.900 Quadratkilometer wurden in einem Jahr gerodet! Das ist genau die halbe Fläche Schleswig-Holsteins (15.802 qkm)!

Der Amazonas-Regenwald ist der größte der Erde und ein gigantischer und wichtiger CO2 Speicher. Da wirken die Versuche Deutschlands mit Windrädern den CO2-Ausstoß zu stoppen wie ein schlechter Witz.

Abholzung in einer Größenordnung, die jede Vorstellung sprengt: Regenwald auf einer Fläche von mehr als einer Million Fußballfelder wurde binnen einem Jahr im Amazonas vernichtet. Ein Grund: expandierende Landwirtschaft.

Ganzen Artikel über die Abholzung lesen

(Quelle: SPIEGEL ONLINE, 2018-11-24)

Veröffentlicht unter Klimawandel | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Brasilien: Abholzung des Regenwalds erreicht höchsten Stand seit 10 Jahren

Dünnes Eis bei WKA-Pachtverträgen auf kommunalen Grundstücken

Interessant ist, was der Deutsche Arbeitgeberverband in „die Energiefrage #63“ zu Art. 20a GG und zum neuen Staatsziel Naturschutz in der hessischen Verfassung ausführt. Denn demnach

…sind öffentliche Eigentümer von Grundstücksflächen verpflichtet, Naturschutzbelange besonders zu berücksichtigen. In §2 Abs. 4 BNatSchG heißt es dazu: „Bei der Bewirtschaftung von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigt werden.“ Wird eine solche Grundfläche für den Betrieb Windkraftanlagen oder für agrarische Monokulturen vorgesehen, sind die Gebietskörperschaften zu einer umfassenden Güterabwägung verpflichtet. Sie dürfen den Zustand ihres Gemeindewaldes und ihrer Gemeindewiesen nicht verschlechtern! Der Staat muss dies in Verantwortung aus der Schutzpflicht in Artikel 20a klarstellen und verhindern. Schließt er einen Pachtvertrag beispielsweise mit dem Betreiber einer Windkraftanlage im Wald ab ohne vorherige Güterabwägung, macht dies den Pachtvertrag angreifbar. Fällt aber ein Pachtvertrag, ist eine bereits erteilte Genehmigung für den Betreiber einer Windkraftanlage unbrauchbar. Das Unternehmen handelt sogar strafbar, wenn es nach Klarstellung durch den öffentlichen Grundstückseigentümer Rodungsarbeiten vornimmt.

Eine Klage in diesem Sinne wurde kürzlich gegen das Regierungspräsidium Darmstadt wegen einer Teilgenehmigung mehrerer Windkraftanlagen auf Flächen der Taunusgemeinde Grävenwiesbach eingereicht. Sicher werden einschlägige Bürgerinitiativen bundesweit dieses Verfahren genau beobachten und von staatlichen Eigentümern und Genehmigungsbehörden einfordern, den grundgesetzlichen Schutzauftrag zu erfüllen, der nun auch noch durch die hessische Landesverfassung verstärkt wurde.

Den ganzen Artikel lesen

(Quelle: Deutscher Arbeitgeververband, „Die Energiefrage #63“, 2018-11-17, abgerufen am 2018-11-20, Hervorhebungen durch Gegenwind Vogelsberg)

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Naturschutz, Recht und Rechtsprechung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Dünnes Eis bei WKA-Pachtverträgen auf kommunalen Grundstücken

Deutliche Worte der BTU bei Anhörung zu Änderungen im Energierecht

Deutliche Worte aus der Brandenburgischen Technischen Universität

Der europaticker berichtet

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/5523) war am 9. November in erster Lesung im Bundestags-Plenum diskutiert worden. Er sieht unter anderem zusätzliche Ausschreibungen für Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land sowie Innovationsausschreibungen vor

Neben dem üblichen Lobbygetöse sind auch kritische Stimmen zu hören. Besonders bemerkenswert Harald Schwarz von der Brandenburgischen Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU):

Schwarz geht davon aus, dass eine regenerative Vollversorgung der Stromnachfrage, ausschließlich abgestützt auf Photovoltaik und Windenergie, niemals eine zuverlässige Stromversorgung ermöglichen wird. Er plädiert daher dafür, den Fokus der Förderung in den kommenden zehn Jahren auf die „bislang sträflich vernachlässigten“ Aspekte der Systemintegration zu legen.

(Quelle: europaticker, 2018-11-20)

Veröffentlicht unter Politik, Versorgungssicherheit | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Deutliche Worte der BTU bei Anhörung zu Änderungen im Energierecht
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 200