Alsfeld / Elbenrod / Hattendorf, 2013-03-18. Die Bürgerinitiativen „Schöner Ausblick“ und Gegenwind Vogelsberg zeigen sich entsetzt von der neuen Verfahrensweise des RP Gießen, sensibelste Daten in Form von Horststandort-Koordinaten streng geschützter Vogelarten preiszugeben. „Ein Skandal, der seinesgleichen sucht!“, so BI-Sprecher Gerd Ochs zu der kritisierten Praxis.
In seinem aktuellen Rundbrief „Ein-Blick“ Nr. 11 vom März 2013 führt das RP Gießen wörtlich aus:
„Die räumlich konkreten Erkenntnisse zu Vorkommen windkraftempfindlicher Vogelarten und deren exakte Horststandorte sind in einer Arbeitskarte dargestellt, die bislang nicht veröffentlicht wurde, um vermeidbare Beunruhigungen des Brutgeschäfts zu verhindern. Für die Erstellung einer Stellungnahme zum Teilregionalplanentwurf ist es nun möglich, auf das jeweilige Gemeindegebiet
begrenzte Ausschnitte dieser Karte zu erhalten. Voraussetzung dafür ist die Unterzeichnung
einer Nutzungsvereinbarung, mit der versichert wird, dass die sensiblen Daten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden.“
Die Arbeitskarten mit den Koordinaten werden inzwischen bereits den jeweiligen Kommunen zur Verfügung gestellt. Für die BI’en ist klar, dass Projektierer von Windkraftanlagen dadurch problemlos die wertvollen Koordinaten erhalten können, sind doch in diesen Gremien (Magistrate / Gemeindevorstände, Stadtverordnetenversammlungen / Gemeindevertretung, Verwaltung) regelmäßig auch unmittelbar Betroffene, wie zum Beispiel potentielle Landverpächter, vertreten – also Befangene, die gerade ein erhebliches wirtschaftliches Interesse am Nichtvorhandensein solcher Horste geschützter Vogelarten haben, die oft ein großes Hindernis bei der Durchsetzung begehrter Windkraftstandorte darstellen. So sind zahlreiche Beispiele bekannt, in denen solche Horste kurzerhand vernichtet oder die Tiere durch Störungen zur Aufgabe der Brutplätze gezwungen wurden. „Es gibt bereits Hinweise darauf, dass tausende von Euro für die Standort-Daten einzelner Horste geboten werden. Die vom RP geforderte „Nutzungsvereinbarung“, man dürfe die Daten nicht an Dritte weitergeben, ist so viel wert wie das Versprechen eines Wolfes, er werde keinem der ihm anvertrauten Lämmchen in Abwesenheit des Schäfers etwas zu leide tun. Die Verfahrensweise provoziert einen Aufschrei jedes Naturfreundes, aber auch der Naturschutzorganisationen, von denen die sensiblen Daten gesammelt und den Behörden zur Verfügung gestellt wurden – ein eklatanter Vertrauensbruch des RP diesen gegenüber. Das RP Gießen opfert allen Ernstes die Verfassungs-Schutzgüter Natur- und Artenschutz auf dem Altar der rein wirtschaftlichen Interessen von Projektierern. Einmal mehr gilt offenbar das Motto: wir werden die sogenannte Energiewende notfalls auch mit Gewalt herbeiführen – koste es, was es wolle!“, so das Fazit der BI’en Schöner Ausblick und Gegenwind. „Eine solch katastrophale Politik einer Behörde kann nicht kommentarlos hingenommen werden. Hier sind die Bürger und die Naturschutzverbände, aber auch Landes- und Kommunal-Politiker aufgerufen, das naturverachtende Treiben zu unterbinden!“, so BI-Sprecher Ochs abschließend.
Nachrichten Vernunftkraft-Hessen