Fahrlässige Genehmigung: Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge

Publiziert am 2015-04-06 von WindsOfChange

„[…] Genehmigungsbehörde hat ‚den Boden der Neutralität verlassen‘ […]“

„[…] In einer bisher vollkommen unbekannten und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der Genehmigung von Windrädern auf […]“

Dieses Urteil ist auch Pflichtlektüre für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RP Mittelhessen.

Ein kleiner Auszug, was das Gericht alles moniert:

  • Verfahrensfehler nach dem nachträglichen Ändern des Analagentyps
  • Verstoß gegen das Neutralitätsgebot durch aktives Wirken der Genehmigungsbehörde mit den Planern und Investoren, Befangenheit
  • Gravierende Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) (Z. B. Ignorieren von Hinweisen auf Brutvorkommen)
  • Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes / Klagebefugnis von Privatpersonen bei Fehlerhafter Vorprüfung bezüglich UVP
  • …

Herr Dr. Witteck sollte diesbezüglich noch einmal klarstellen, wie er das gemeint hat, wenn er in der Presse von „nicht vorhandenem Ermessenspielraum“ spricht?

Den ganzen Artikel zum Baustopp im LK Haßberge lesen Sie hier im Umwelt-Watchblog

Erst kürzlich erging auch ein Oberverwaltungsgerichts-Urteil bezüglich der „Betroffenheit“ von Anwohnern und Umweltverträglichkeitsprüfung.

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Das hochmoderne Gaskraftwerk im bayerischen Irsching soll vom Netz genommen werden

Publiziert am 2015-04-04 von WindsOfChange

„Zu keiner Stunde Strom für den Markt produziert“

Dank Marktverzerrung durch die Subventionspolitik für „erneuerbare Energieen“ lohnt sich der Betrieb nicht, obwohl grundlastfähige Kraftwerke gerade durch den fluktuierenden Wind- und Solarstrom unerlässlich sind.

Lesen Sie mehr auf verivox.de

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Idar-Oberstein: Polizei ermittelt nach Zerstörung von Rotmilan-Horst

Publiziert am 2015-04-01 von WindsOfChange

https://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/polizei-ermittelt-nach-zerstoerung-von-rotmilan-horst/-/id=1672/did=15301574/nid=1672/1v81n0x/index.html

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Das Schaffen von vollendeten Tatsachen durch die Windkraft-Lobby mittels Aushorstungen, Rodungen und Vergiftungen hat System.
Lesen Sie hier weitere Artikel zum Thema!

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Urteil Oberverwaltungsgericht bezüglich Betroffenheit von Anwohnern und Umweltverträglichkeitsprüfung

Publiziert am 2015-03-31 von WindsOfChange

Letztes Update: 31.03.2015, 23:17 Uhr

„Ein Urteil, das Konsequenzen für alle neuen Windräder haben kann“

Wer unter den Windkraftgeplagten in der Bevölkerung kennt Sie nicht – die öffentlichen Bekanntmachungen des RP Mittelhessen in Gießen nach § 3a UVPG, die in fast allen Fällen mit folgendem Satz enden:

„Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.“

In den Westfälischen Nachrichten ist zu lesen:

„[…] Fakt ist, dass das Gericht zwei Genehmigungsbescheide […] in der Nähe des Anwesens der Familie Becker […] kassiert hat. Und zwar deshalb, weil, vereinfacht dargestellt, die Genehmigungsbehörden auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet und eine ’standortbezogene Vorprüfung‘ für ausreichend gehalten hatten. […]
Klagen gegen die Feststellungen einer solchen Vorprüfung waren bislang schwierig, weil im Wesentlichen die Betroffenen die Beweislast hatten und nicht eindeutig war, wer im Sinne des Rechts ‚betroffen‘ ist. […]“

Lesen Sie mehr in den Westfälischen Nachrichten!

Auch sehr empfehlenswert ist der Artikel
„Die Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Genehmigung von Windrädern“
auf umwelt-watchblog.de

Aktenzeichen des Urteils: Az. 8A959/10 Tags: Bauerschaft Alst, Bernhard Borgmann, BESA-Genossenschaft, Rechtsanwalt Hendrik Kaldewei, Josef Thesing
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Weißstorch muss nach Kollision mit WKA ein Flügel amputiert werden

Publiziert am 2015-03-31 von WindsOfChange

„[…] Unter einer in der Gemeinde Lemwerder kürzlich in Betrieb gegangenen Windkraftanlage ist ein schwerverletzter Weißstorch gefunden worden […]
Um das Leben des Altstorches zu erhalten, musste ihm in einer Tierklinik ein zertrümmerter Flügel amputiert werden. […]“

Lesen Sie mehr in der Zeitung „Die Norddeutsche“

Auch in der online Ausgabe der Bild-Zeitung wird der Unfall thematisiert.

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Juwi: BGH bestätigt Vorteilsnahme durch Ex-Minister Christian Köckert

Publiziert am 2015-03-30 von WindsOfChange

„[…] Darin sahen nun auch die Karlsruher Richter ‚korruptive Unrechtsvereinbarungen‘. Laut Staatsanwaltschaft sind ‚Zahlungen von insgesamt über 80 000 Euro als Gegenleistung dafür zugeflossen, dass er in seinen amtlichen Funktionen (…) die Interessen der Aktiengesellschaft vertrat‘. Vor allem habe Köckert daran gearbeitet, ‚die Windvorranggebiete um Eisenach im Sinne der Aktiengesellschaft (Juwi) zu entwickeln und zu fördern‘ […] „.

Lesen Sie mehr in morgenweb, das Nachrichtenportal Rhein-Neckar

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Erneuerbare Energien als Vehikel für Planwirtschaft und Willkür

Publiziert am 2015-03-29 von WindsOfChange

In der Ausgabe 128 des Magazins „Der Hauptstadtbrief“ stellt Dr. Trutz Graf Kerssenbrock fest:

„Die Minimalsenkung der EEG-Umlage ist kein Grund zum Jubeln – im Gegenteil: das gesamte System gehört hinterfragt“

„[…] Dr. Trutz Graf Kerssenbrock ist Notar und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Der CDU-Politiker war von 1983 bis 1988 und von 2000 bis 2005 Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein. Für den HAUPTSTADTBRIEF legt er dar, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Umgehung der Finanzverfassung Firmen und Bürger willkürlich zur Kasse bittet. […]“

 

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