Hierzu hat die hessische FDP Landtagsfraktion eine Pressemeldung herausgegeben.
ROCK mahnt: „Regierungspräsident Lübcke muss seiner Neutralitätspflicht wieder nachkommen“
WIESBADEN – René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, wirft dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mangelnde Neutralität vor. Gegenüber der Presse hatte Lübcke die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich allein in Nordhessen auf über 32.500 verdoppelt haben, pauschal abqualifiziert. Das Motiv für seine einseitige Parteinahme für Windindustrieanlagen lieferte er in dem Interview gleich mit. Lübcke selbst sei Geschäftsführer eines Windparkbetreibers und seine Familie würde schon seit den 1990er Jahren Windindustrieanlagen betreiben. Sein Schwiegervater, so Lübcke, könne damit „ohne Arbeit Geld verdienen“.
„Herr Lübcke ist als Präsident des Regierungspräsidiums Kassel Chef der Behörde, die die Flächen für Windkraftanlagen plant, die Genehmigungen erteilt und Auflagen festlegt. Als solcher muss er sich an das staatliche Neutralitätsgebot halten und streng Recht und Gesetz beachten. Wer aber so redet wie Herr Lübcke und beispielsweise naturschutzrechtlich klar definierte Einschränkungen für Windindustrieanlagen abtut und sich zeitgleich öffentlich darüber freut, dass er privat viel Geld mit dem Ausbau der Windkraft verdient, der sollte nicht über die Genehmigung von Windkraftanlagen entscheiden dürfen. Es ist doch klar, dass bei diesem hochsensiblen Thema die Bürger sonst das Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln der Behörden verlieren“, so Rock.
„Im Bereich der Windkraft geht es nicht zuletzt auch um sehr viel Geld. Je Windrad schlagen rund 5 Millionen Euro Kosten zu Buche. In Hessen befinden sich fast 500 Windindustrieanlagen im Genehmigungsverfahren. Die Verpächter der Grundstücke dürfen mit 30.000 bis 50.000 Euro jährlich je Anlage rechnen. Angesichts dieser Umstände ist zwingend schon allein der Anschein zu vermeiden, dass private materielle Interessen in Genehmigungsverfahren eine Rolle spielen könnten“, so Rock abschließend.
Herausgegeben von / Kontakt:
Mario Klotzsche, M.A.
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