Kritik an Nebenverdienst von Grünen-Abgeordneten

Normalerweise fordern die Grünen ja, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Dies gilt aber nur anscheinend nur, solange grünen Abgeordneten dadurch keine Nachteile wegen eigener Nebeneinkünfte entstehen. Jüngstes Beispiel dafür ist der Grünen Landtagsabgeordnete Johann-Georg Jaeger im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Er hat gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt.

Anscheinend aus gutem Grund:
Laut einem Bericht der Ostseezeitung scheffelt er privat Geld mit Windkraftprojekten und tingelt als Lobbyist durch die Lande, um Bürgermeister und Kommunalpolitiker auf den „richtigen Pfad“ zu bringen.

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Pfalzwind verklagt juwi auf Rückabwicklung eines Windparks

„[…] Die bei der Projektentwicklung seitens juwi angesetzten Ertragsprognosen hatten sich schon kurz nach der Inbetriebnahme im Jahr 2010 als zu optimistisch erwiesen, sodass die Rendite des Windparks deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb. […]

Zur Pressemeldung der pfalzwind GmbH

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Am 11. November 2015 fand der 2. hessische Energiegipfel statt

Gemeinsame Stellungnahme des Landesverbandes der windkraftkritischen Bürgerinitiativen VER­NUNFT­KRAFT HESSEN e.V., dem Regionalverband Taunus – Windkraft mit Vernunft und dem Dachverband Gegenwind MKK/Naturpark Spessart.

Im Gegensatz zur Aussage des Energie-Ministers Al-Wazir steht unseres Erachtens die Energiewende in Hessen kurz vor dem Aus. Die verantwortlichen Politiker sind nicht bereit, sich den Fakten, den realen Windstrom-Zahlen und den gemachten Erfahrungen mit dem Ausbau der Windkraft in Hessen zu stellen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Wie sich seit dem 1. Energiegipfel 2011 gezeigt hat, besteht zwischen Nennleistung und Realleistung eine gigantische Kluft. Die realen Erträge aus Windstrom liegen im Binnenland rund 20% unter den Prognosen, stellte die Windkraftbranche selbst fest. Zwei Drittel der Zeit sind die Windkraftanlagen mit maximal 15% ihrer möglichen Leistung ausgelastet. Im Jahr 2014 zum Beispiel wurden nur an 26 Tagen mehr als 45% der Nenn­leis­­tung erreicht. Die Folge sind ansteigende Leistungsspitzen, für die es keine Verbraucher gibt. Das ist eine vernichtende Bilanz. Die Fakten lehren, dass die Gesamtzahl der in Deutschland installierten Windkraftanlagen nicht einmal ausreicht, um ein Land wie Hessen sicher mit Strom zu versorgen.

Das Ziel der Landesre­gierung, eine 100% gesicherte Stromversorgung aus erneuer­baren Energiequellen bis 2050 zu realisieren, ist daher unrealistisch. Es handelt sich um eine idealistische Vorstellung, die vor allem die Natur vernichtet und den Menschen schadet. Die für die geplante Wind-Strommenge von 28 Millionen Megawattstunden im Jahr benötigte Fläche wurde von den Sachverständigen der Landesregierung mit 2% der Landesfläche berechnet. Bei unserer Landesgröße von etwa 21.000 km² liegt die rechnerisch ermittelte Windvorrang-Potenzialfläche bei 420 km². Diese Flächen liegen überwiegend in den Kammlagen der hessischen Mittelgebirge und betreffen primär die hessischen Wälder mit ihren Vogel-, Naturschutz-, FFH- und Naherholungsgebieten. Das war zum Zeitpunkt des 1. Energiegipfels 2011 nicht klar und muss daher neu überdacht werden. Hierfür fordern wir ein Moratorium.

Im Vorfeld des Energiegipfels waren hessische Bürgerinitiativen am 2. Oktober zu Gast bei Minister Al-Wazir im Hessischen Wirtschaftsministerium in Wiesbaden. Leider wurden die mit uns gemachten Absprachen von Seiten des Ministeriums nicht eingehalten. Die angeblich eingeladene Presse wurde vom Ministerium nicht eingeladen. Die Jour­na­listen, die der Einladung des Landesverbands gefolgt sind, wurden zur Veranstaltung nicht zugelassen. Auch die zugesagte Video-Aufzeichnung fand nicht statt.

Der Minister blieb viele Antworten schuldig. Auf die vorgetragene Faktenlage der Referenten ging er nicht ein. Seine Aussagen hingegen war, dass es zukünftig überhaupt keine Grundlast mehr gäbe, so dass die aufgezeigte Versorgungslücke gar nicht existiere. Als Beispiele für die Flexibilität unserer Gesellschaft erklärte der Minister, dass wir bei Windaufkommen unsere Kühlhäuser und privaten Gefrierschränke auf -26 Grad herunter kühlen könnten. Dann hätten die Bürger bei Flaute einen Puffer bis zu den üblichen -18 Grad. Auf das ungelöste Problem der fehlenden Speichertechnik, ohne die jede weitere Windkraftan­lage das Stromnetz-Problem bei hohem Windaufkommen verschärft, parierte Al-Wazir mit seinem Glauben an die Fortentwicklung der Technik. Er hoffe auf Lösungen und im Übri­gen habe man gerade mit wenig Aufwand die Staumauer vom Edersee erhöht und somit die Kapazität des Wasserkraft-Speichers, so der Minister. Hier ist die Rede von zwei Megawatt, also einem Tropfen auf dem heißen Stein. Auch das von Herrn Al Wazir angeführte Pilotprojekt zur Speicherung des EE-Stroms ist keine Option, da diese Methode der Umwandlung von Strom-zu-Gas-zu-Strom mindestens 70 Pro­zent des eingespeisten Stroms vernichtet und den Strompreis je Kilowattstunde auf über 1 € hochtreiben würde, wie die Universität Heidelberg in einer Studie erst kürzlich feststellte.

Auf dem Energiegipfel erklärte Dr. – Ing. Detlef Ahlborn, der als Vertreter von VERNUNFTKRAFT am Energiegipfel teilnahm, dass die in Hessen bis heute erzielten Kohlendioxid-Einsparungen sich nach Bruchteilen von Promille der deutschen Emissionen bemessen. Selbst eine Verdoppelung der Anstrengungen sei im Resultat völlig wirkungslos. Da keine Speichertechnologie verfügbar sei und auch absehbar ist, dass entsprechende Technologien erst in Jahrzehnten verfügbar sein werden, müssen schon heute 25% des Solar- und Windstroms im Gegenwert von 5 Milliarden € zu Dumpingpreisen ins Ausland abgeleitet werden. „Das ist Energiemüll, den wir entsorgen müssen“ erklärte Ahlborn. „Und obwohl wir das heute schon wissen, erhöhen wir die Produktionskapazitäten und verschärfen damit alle bekannten Probleme.“ Aus diesem Grund forderte VERNUNFTKRAFT auf dem Energiegipfel, die gesamte Planung für das Land Hessen von einer Kommission von unabhängigen Fachleuten untersuchen zu lassen.

Ministerpräsident Volker Bouffier, weichte seine einstigen Beschlüsse zur hundertprozent­igen Versorgung von Hessen bis zum Jahre 2050 hingegen auf, in dem er erklärte, der Ausbau der Windkraft in Hessen sei zunächst mal für die nächsten drei Jahre beschlossen. „Bis zum Jahr 2050 ist eine lange Zeit und wenn es eines Kurswechsels bedarf und wenn wir dazu lernen sollten, können wir diesen Kurs jederzeit ändern.“ so Bouffier.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern den Ministerpräsidenten auf, die Energiewende zur Chefsache zu machen und sich der Verantwortung für die Menschen im Land Hessen zu stellen.

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WKA-Bauantrag bei Kirtorf: RP Gießen verneint Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Quelle: Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 02.11.2015, Ausgabe 45, Seite 1131.

Vorhaben der ovag Energie und VOBEG Wind GbR, Hanauer Straße 9-13, 61169 Friedberg (Hessen)
h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Die ovag Energie und VOBEG Wind GbR, Hanauer Straße 9-13, 61169 Friedberg (Hessen) beabsichtigt, drei Windenergieanlagen vom Typ GE 2.5-120 mit 139 m Nabenhöhe, 120 m Rotordurchmesser und 2,5 MW Nennleistung zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben soll in 36320 Kirtorf, Gemarkung Kirtorf, Flur 20, Flurstück 4, und Flur 21, Flurstück 1 realisiert werden.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c UVPG zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Gießen, den 20. Oktober 2015
Regierungspräsidium Gießen
Abteilung IV Umwelt
RPGI-43.1-53e1510/2-2014/2
StAnz. 45/2015 S. 1131

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Hunsrück: Trümmer von abgebrochenem Rotorblatt flogen 500 m weit

Im Hunsrück brach in der Nähe von Nieder-Kostens bei Sturm am 15.11.2015 ein Rotorblatt von einer Windkraftanlage ab. Die Trümmer flogen bis zu 500 m weit.

[embedyt] http://www.youtube.com/watch?v=mSSCHOxbubQ[/embedyt]

Zur Windkraft-Unfalldatenbank von Gegenwind Vogelsberg.

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Bundesnetzagentur: Rund 350.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt

„Die sozialen Probleme bei der Energiewende vergrößern sich: Im vergangenen Jahr wurde so vielen Haushalten der Strom abgeklemmt wie nie zuvor. Grund sind die steigenden Preise für Elektrizität. […]“ berichtet Spiegel online.

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5 geplante Windkraftanlagen bei Angersbach: Öffentliche Bekanntmachung Genehmigungsantrag

Das Verfahren ist mit Öffentlichkeitsbeteiligung.
Letzter Tag zum Einreichen von Einwendung ist der 11.12.2015!

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