Naturschutz als Staatsziel – das Interview mit Norbert Große Hündfeld

Zur Missachtung der Staatszielbestimmung in Art. 20a GG

Ein Interview mit dem Juristen Norbert Große Hündfeld

Im Nachgang der Kolumne von Björn Peters, die Ihnen mit einer Fülle an Argumenten neue Chancen bietet, die Sie umgebende Natur und ihre Artenvielfalt zu schützen, verweist Norbert Große Hündfeld im nachfolgenden Interview auf juristische Ansätze, um unter Anwendung des Artikels 20a GG der weiteren Vernichtung geschützter Arten durch die Windenergienutzung Einhalt zu gebieten.

Ganzes Interview bei windwahn.com lesen

(Quelle: windwahn.com, 2018-12-01)

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Brandenburg – Anwohner fordern das Ende des Windrad-Privilegs

Windräder ganz in der Nähe von Wohnhäusern – das regt in Brandenburg Dorfbewohner auf. Eine Initiative will das Bau-Privileg für Windräder abschaffen und den Kommunen mehr Mitbestimmung einräumen

(Quelle: Deutschlandfunk, 2018-11-19,zuletzt abgerufen am 2018-12-08) Weiterlesen

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2018-11-29 Vinningen/Obersimten: Windrad fängt Feuer

Polizeibericht

Vinningen (ots) – Am 29.11.2018, 17:56 h geriet aus bislang ungeklärter Ursache der Generator-Block eines im Windpark Vinningen aufgestellten Windrades in Brand. Der in großer Höhe gelegene Brandherd konnte nicht direkt gelöscht werden. Das Feuer brannte kontrolliert ab. Derzeit ist die Örtlichkeit infolge der Gefahr herabfallender Trümmer weiträumig abgesperrt. Fahrzeug- und Luftverkehr war zu keiner Zeit beeinträchtigt. Der Schaden dürfte sich auf etwa 500.000 Euro belaufen.

Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Pirmasens
Telefon: 06331-520-0

www.polizei.rlp.de/pd.pirmasens

(Quelle: Polizeidirektion Pirmasens /

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117677/4129999)

rheinpfalz.de

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2018-11-29: Brand einer Windkraftanlage in Nenndorf, Niedersachsen

Brand einer WKA am 2018-11-29; 13:49 Uhr

in 26556 Nenndorf (Samtmeinde Holtriem, Landkreis Wittmund, Region Ostfriesland, Bundesland Niedersachsen)

Typ: Enercon, erste Schadensschätzung 250.000 Euro, Brandurssche unklar (Stand 2018-12-01)

Aus dem Polizeibericht

Nenndorf – Brand einer Windkraftanlage

Eine Windkraftanlage ist am Donnerstag in Nenndorf aus bislang unbekannten Gründen in Brand geraten. Gegen 13:49 Uhr bemerkte ein Verkehrsteilnehmer eine Rauchentwicklung am Maschinenhaus einer Anlage im Hammerweg. Da das Feuer nicht abgelöscht werden konnte, wurde der Bereich durch die Einsatzkräfte weiträumig abgesperrt. Anwohner aus dem Bereich Dornum wurden aufgrund der Rauchentwicklung gebeten Türen und Fenster geschlossen zu halten. Im Verlauf des Feuers stürzten zwei Rotorblätter zu Boden. Das Feuer war nach rund fünf Stunden erloschen. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. Neben der Polizei waren alle Ortswehren der Gemeinde Holtriem im Einsatz.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/104233/4130740
(Quelle, Polizeiinspektion Aurich/Wittmund, 2018-11-30, abgerufen am 2018-12-01)

Ausführlicher Bericht bei nordbuzz.de

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Windparks behindern sich gegenseitig – wissenschaft.de

Eine Studie zeigt nun, dass die Bremswirkung offenbar erstaunlich weit reicht. Demnach können sich selbst kilometerweit voneinander entfernte Windparks gegenseitig beeinflussen. Der Ertrag von Parks im Windschatten anderer Anlagen kann dadurch messbar reduziert werden, wie die Forscher berichten

(Quelle: wissenschaft.de, 2018-11-26)

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WKA-Betreiber scheitern vor Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Standards für Rotmilangefährdung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein wichtiges Urteil gefällt

(Az. 1 BvR 2523/13). Einfacher wird es durch das Urteil erstmal nicht. Es gesteht der Genehmigungsbehörde die Einschätzungsprärogative beim Artenschutz zwar zu, sieht diese aber – bezogen auf einen konkreten Fall – nicht als Dauerzustand vertretbar:

Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2018- 1 BvR 2523/13 — 1 BvR 595/14 1:

1. Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Die Einschränkung der Kontrolle folgt hier nicht aus einer der Verwaltung eingeräumten Einschätzungsprärogative und bedarf nicht eigens gesetzlicher Ermächtigung.

2. In grundrechtsrelevanten Bereichen darf der Gesetzgeber Verwaltung und Gerichten nicht ohne weitere Maßgaben auf Dauer Entscheidungen in einem fachwissenschaftlichen „Erkenntnisvakuum“ übertragen, sondern muss jedenfalls auf längere Sicht für eine zumindest untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen.

Echo von Presse und Rechtsanwälten

Kanzlei RA Prof. Dr. Maslaton

Update 2018-11-26

Die Kanzlei von Prof. Dr. Martin Maslaton (tätig für die Windkraftbranche) kommentiert das Urteil am 2018-11-26 und fordert als Konsequenz eine „TA-Artenschutz“ (analog zur TA-Lärm).

Prof. Dr. Maslaton im Tagesspiegel

Auch im Tagesspiegel vom 2018-12-06 ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Maslaton zu finden

Zeitung für kommunale Wirtschaft

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Umweltkriminalität: Geschützte Großvögel gezielt getötet

Adler, Reiher oder Uhu werden oft gezielt getötet. Und zwar an Stellen, an denen sie im Weg sind. Zum Beispiel dort, wo Windkraftanlagen gebaut werden sollen und geschützte Vögel ein Planungshindernis darstellen, oder da, wo sie Fische wegfressen.

[…] Schwierig natürlich in so einem Fall den „Täter“ zu finden. Andererseits gibt es durchaus Fälle, in denen die Vogelmörder gestellt und dann auch zu empfindlichen Strafen verurteilt wurden.

Ganzen Artikel über Vogelmord lesen

(Quelle: BR, 2018-11-22, zuletzt abgerufen am 2018-11-25)

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