Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

Windfarm Pferdsfeld: Bundesweiter Naturschutzverband NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) kündigt Klage an

„Wir haben daher den Klageweg beschritten“, so der Landesvorsitzende der NI, Harry Neumann „und sind bei Pferdsfeld sehr zuversichtlich, dass hier nie ein Windrad in Betrieb gehen wird.“ Weiterlesen

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VG Alzey-Land: Geldgier macht Menschen offensichtlich zu Vogelmördern – NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) erstattet Anzeige 

(PM der NI vom 2018-07-03) Fassungslos und mit Erschrecken stellt die NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) fest, welche Auswirkungen diese mögliche Streichung von K3 mit sich bringt. Denn seit genau dieser VG Ratssitzung häufen sich die Indizien zu Serienstraftaten in dem Gebiet. So wurde durch die unermüdliche Vor-Ort Präsenz von Mitgliedern der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI), bereits die Zerstörung eines nahe gelegenen Mäusebussard-Horstes incl. Totfund eines noch flugunfähigen Jungvogels dokumentiert. Dieses sowie die ebenfalls im Juni dokumentierten Störungen an den Brutplätzen der Rot- und Schwarzmilane wurden von der NI bei der Kreisverwaltung (KV) Alzey-Worms zur Anzeige gebracht. Von anderer Seite wurde vor wenigen Tagen der KV Alzey-Worms eine Zerstörung eines Rohrweihen-Brutplatzes gemeldet. Weiterlesen

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Limburg: RP Gießen gibt Lärmgutachten nicht raus

Der Bitte um Überlassung des Immissionsgutachtens für ein geplantes Windrad in Staffel wurde nicht entsprochen. „So viel zur Neutralität von Behörden“, reagiert [Ortsbürgermeister] Sehr gegenüber der Nassauischen Neuen Presse auf den abschlägigen Bescheid. „Die wollen nicht, dass jemand nach Fehlern … Weiterlesen

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Widerstand gegen EU Leistungsschutzrecht („Linksteuer“) und Zensur durch Uploadfilter wächst

Wie wir berichteten, wird das Leistungsschutzrecht – wenn so umgesetzt wie momentan geplant und vom Springerverlag mIt Lobbygetöse eingefädelt – auch Webseiten von Bürgerinitiativen extrem einschränken.

Spiegel Online Schreibt heute:
„Die Wirklichkeit interessiert weder Trump noch die deutsche Digitalpolitik… “ Weiterlesen

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Windkraft in NRW: Abstandsgrenze von 1.500 m soll fallen, Kreis Olpe

Die 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung seien eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag und im LEP als Grundsatz und nicht als Ziel aufgenommen: „Ziele“, so Graumann, „sind verbindlich, Grundsätze unterliegen der Abwägung.“ […] Besser, weil eindeutiger, sei das Problem von der … Weiterlesen

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EU-Staaten für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht – Kostet zitieren künftig Geld? (Linksteuer) – Update 2018-12-30

Geht auf die Barrikaden gegen die Linksteuer!
Da haben wir es schwarz auf weiß: Sie rechnen damit und beabsichtigen, dass dieses Gesetz die Kernfunktionalität des World Wide Web kaputtmacht. Sie wollen es illegal machen, ohne Erlaubnis auf ihre Artikel zu verweisen. Sie wollen für einfache Links auf ihre Inhalte Geld kassieren. (t3n.de) Weiterlesen

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Alsfeld: Geplante Legalisierung(!!) der Horstzerstörung von 3 Milanhorsten Thema bei Erörterungstermin

In Hessen wird der Dammbruch versucht: 3 Milanhorste sollen für einen „Windpark“ legal vernichtet werden.
Aktueller Hinweis vom 2018-06-19:
Der Erörterungstermin wurde am 19.06. Abgeschlossen, dass heißt, es gibt am Mittwoch keine Fortsetzung.  Weiterlesen

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