Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

„Vom Rheingau lernen heißt Rotoren stoppen“ – FAZ PLUS

Die Weinregion bleibt vorerst frei von Windrädern. Wie hat sie das nur geschafft? Die Widerständler ziehen ihre Bilanz des Abwehrkampfes, und sie geben Tipps für einen dauerhaften Erfolg. Von Oliver Bock […] Fünf Jahre hat der Abwehrkampf gedauert, und die … Weiterlesen

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VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

Der Abänderungsantrag hatte keinen Erfolg. Die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu treffende Interessenabwägung, so das Koblenzer Gericht, falle zu Lasten des zukünftigen Betreibers aus, da die der Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung sich im derzeitigen Stand des Verfahrens als rechtswidrig erweise. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung habe die Genehmigung in Bezug auf den Schwarzstorch nicht erteilt werden bzw. bestehen bleiben dürfen, da insoweit jedenfalls ohne vorherige Raumnutzungsanalyse der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben sei. Weiterlesen

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„Schreiadler-Nest bei Wandlitz verschwindet spurlos“ (rbb)

MOZ: „Vertreibung der Schreiadler“
Klosterfelde (MOZ) Der Horst eines Schreiadlers ist von Unbekannten in der Nähe eines Windfeldes bei Klosterfelde (Barnim) beseitigt worden. Damit entfällt möglicherweise ein wichtiges Argument der Windkraftgegner gegen den Bau neuer Anlagen. Die Gemeinde Wandlitz wird nun Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Weiterlesen

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Pressemitteilung der HGON zum „Baumklopfer“ von Brauerschwend

Pressemitteilung vom 17.08.2018
HGON äußert sich zum „Baumklopfer“

Der Arbeitskreis Vogelsberg der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) „begutachtet“ die Klopf- und Reibeaktivitäten des Gutachter. Bezüglich der Stellungnahme in der OZ vom 16.8.18 ist zunächst festzustellen, dass es sich nicht wie von Ecoda dargestellt um einen Einzelfall handeln kann, da Klopfaktionen an 2 Tagen im April nachweisbar sind. Demnach handelt es sich zumindest um einen „doppelten Einzelfall“. Die Aussage von Ecoda, dass diese Methode nur in absoluten Einzelfällen angewendet wird, bleibt von uns unkommentiert. Weiterlesen

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„Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe ‚Oberes Mittelrheintal‘ dürfen nicht gebaut werden“

15.08.2018 | Verwaltungsgericht Koblenz Pressemitteilung Nr. 22/2018 Die Klägerin begehrt die Genehmigung von drei ca. 200 m hohen Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Stadt Boppard, Gemarkung Weiler. Die Standorte liegen in der Nähe des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ außerhalb von … Weiterlesen

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Gerichtsbeschluss: Illegale Windfarm-Bautätigkeit mit Unterstützung des Landkreises Wesermarsch – jetzt Zwangsvollstreckung gegen den Kreis!

Am 3.8. 2018 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg […] eine vollstreckbare Ausfertigung seines Beschlusses vom 8. Februar 2018 (Az.: 12 B 67/18) erteilt. Mit diesem Beschluss ist der (Weiter-) Bau und Betrieb der damals trotz des Bauverbotes teilweise errichteten 8 WEA … Weiterlesen

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PM Naturschutzinitiative: Gutachterbüros und Genehmigungsbehörden haben im Vogelsberg versagt

13.08.2018 – PRESSEMITTEILUNG der NATURSCHUTZINITIATIVE e. V. (NI)

„Baumklopfer“ in Hessen ist kein Einzelfall!

„Auch wenn sich die Hessen Energie und die Gutachterfirma Ecoda in der regionalen Presse vordergründig vom „Baumklopfer“ distanzieren, versuchen diese dennoch gleichzeitig, das verbotene Handeln des „Gutachters“ als „Einzelfall“ zu bagatellisieren“, erklärte der bundes- und landesweit tätige Umweltverband NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI).

Die NI weist darauf hin, dass es nach dem Bundesnaturschutzgesetz u. a. verboten ist, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören sowie Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Dies gilt unabhängig von irgendwelchen Abständen und Vorhaben. Gerade ein – wie behauptet – „erfahrener“ Gutachter sollte wissen, dass ein solches Verhalten nicht haltbar ist und strafbar sein kann. Der besagte Horst befindet sich in einem Abstand von ca. 1050 m zu einer der geplanten Windenergieanlagen und ist damit sehr wohl planungsrelevant, da mindestens im Radius von 3000 Metern eine Raumnutzungsanalyse hätte erstellt werden müssen. Weiterlesen

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