Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

Bundeswehr klagt erfolgreich gegen Windfarm bei Hameln

HAMELN. Das Verwaltungsgericht in Hannover hat der Klage der Bundeswehr gegen Windkraftanlagen im Gemeindegebiet der Stadt Hameln stattgegeben – die drei noch geplanten Windkraftanlagen in Hilligsfeld dürfen demnach nicht gebaut werden. (Quelle: dewezet.de, 2018-12-07)

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Ulrichstein: Drei defekte städtische WKAs vor dem Abriss – Stadt träumt von Repowering (Update 2019-01-05)

Reparatur lohnt nicht – Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich mit einem sogenannten Repowering

In der Windfarm Goldner Steinrück bei Helpershain war in letzter Zeit oft zu beobachten, dass Windkraftanlagen der Stadtwerke Ulrichstein still standen.

Wie die Alsfelder Allgemeine und der Lauterbacher Anzeiger am 2018-12-03 übereinstimmend berichteten, wiesen vier der acht städtischen Windräder einen Defekt auf.

Während bei einer WKA ein Schaden im Schaltschrank repariert werden konnte, liege bei drei weiteren ein Generatorschaden vor. Eine Reparatur sei aus Kostengründen und weil Ersatzteile fehlten nicht mehr möglich.

Der Abriss der drei defekten Anlagen ist daher wohl unumgänglich Weiterlesen

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Naturschutz als Staatsziel – das Interview mit Norbert Große Hündfeld

Zur Missachtung der Staatszielbestimmung in Art. 20a GG Ein Interview mit dem Juristen Norbert Große Hündfeld Im Nachgang der Kolumne von Björn Peters, die Ihnen mit einer Fülle an Argumenten neue Chancen bietet, die Sie umgebende Natur und ihre Artenvielfalt … Weiterlesen

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WKA-Betreiber scheitern vor Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Standards für Rotmilangefährdung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein wichtiges Urteil gefällt (Az. 1 BvR 2523/13). Einfacher wird es durch das Urteil erstmal nicht. Es gesteht der Genehmigungsbehörde die Einschätzungsprärogative beim Artenschutz zwar zu, sieht diese aber – bezogen auf einen konkreten Fall – … Weiterlesen

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Umweltkriminalität: Geschützte Großvögel gezielt getötet

Adler, Reiher oder Uhu werden oft gezielt getötet. Und zwar an Stellen, an denen sie im Weg sind. Zum Beispiel dort, wo Windkraftanlagen gebaut werden sollen und geschützte Vögel ein Planungshindernis darstellen, oder da, wo sie Fische wegfressen. […] Schwierig … Weiterlesen

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Dünnes Eis bei WKA-Pachtverträgen auf kommunalen Grundstücken

Interessant ist, was der Deutsche Arbeitgeberverband in „die Energiefrage #63“ zu Art. 20a GG und zum neuen Staatsziel Naturschutz in der hessischen Verfassung ausführt. Denn demnach

„…sind öffentliche Eigentümer von Grundstücksflächen verpflichtet, Naturschutzbelange besonders zu berücksichtigen. In §2 Abs. 4 BNatSchG heißt es dazu: „Bei der Bewirtschaftung von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigt werden.“ (DAV) Weiterlesen

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Auch Biebertal zieht gegen Teilregionalplan Mittelhessen vor Gericht

Gravierende Auswirkungen für den Vogelsberg befürchtet

Windkraft-Lobbyist Karpenstein will Teilregionalplan Mittelhessen kippen

Wie der Gießener Anzeiger am 2018-10-27 berichtet, will nun auch die Gemeinde Biebertal gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRP-E M) klagen.

Kommt der gesamte TRP-E M (Wind) zu Fall, bedeutet dies für alle Gemeinden ohne einen in Bezug auf Windkraft rechtsgültigen und rechtssicheren Flächennutzungsplan Folgendes Weiterlesen

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