Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

Frankfurt-Bergen-Enkheim: Wegen Funkfeuer Windräder nicht genehmigt – Betreiberklage gescheitert

„Das Land Hessen hat den Bau von Windrädern im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim zurecht abgelehnt. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Mittwoch […] Die Anlage könnte eine Funksignalstation in der Wetterau stören, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. […] Das Urteil … Weiterlesen

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Wildwestmanier bei Genehmigung – Eiswurfgefahr: Hettstadter Windkraftanlage – Verwaltungsgericht Würzburg ordnet erneut Baustopp an

Auszüge aus mehreren Pressemitteilungen der Kanzlei Schwarz und der Kanzlei Storr zeigen haarsträubende Genehmigungspraxis: „[…] Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat mit Beschluss vom 17.09.2014 erneut einen ‚Baustopp‘ im Falle der Hettstadter Windkraftanlage verhängt. […] Die Klägerin hatte sich … Weiterlesen

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Göbus-Windkraftpläne vor Bundesverfassungsgericht

„Kreis Bad Kreuznach. Mit der Frage, ob sich jemals die Rotoren von Windenergieanlagen im Waldgebiet Göbus drehen werden, befasst sich wohl nun auch das Bundesverfassungsgericht. […]“ Lesen Sie mehr auf der Homepage der Rheinzeitung

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Trierweiler: Geplante Windräder – Allein gegen die Giganten

„Zwei Investoren dürfen auf dem Hungerberg wesentlich höhere Windräder bauen als derzeit in Betrieb sind. Die Genehmigung der Kreisverwaltung liegt vor. Anwohnerin Helma Diewald zieht vor Gericht, um das zu verhindern. […]“ Fazit des Autors: „[…] Der politisch gewollte Windkraft-Boom … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht 2006: Öffentliche Belange der Landesverteidigung können einer geplanten Windkraftanlage entgegenstehen

Aus aktuellem Anlass (Diskussion in der Gemeinde Buseck bei Gießen). „…Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung steht nach Auffassung des Berufungsgerichts der geplanten Windenergieanlage der öffentliche Belang der Landesverteidigung entgegen…“ „[…] Ob die geplante Windenergieanlage ein „relevantes“ Hindernis darstelle, obliege primär … Weiterlesen

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Windparkeröffnung wird zum PR-Desaster – Minister Al-Wazir kneift

Wiesbaden. Am kommenden Wochenende wollte der hessische Energieminister Tarek Al-Wazir den Windpark „Hallo“ der Firma Luftstrom in Freiensteinau im Vogelsbergkreis eröffnen. Doch schon im Vorfeld gab es massive Proteste gegen den neuen Windpark, zumal im Ort schon viele Windräder stehen … Weiterlesen

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OVG Münster: Eil­antrag des NABU gegen den Bau und Betrieb des Windparkes Niedernheide stattgegeben

Weil Störche und Rohrweihe gefährdet sind, erwirkt der Naturschutzbund NRW eine vorläufige Abschaltung des Windparkes Niedernheide in Preußisch-Oldendorf. OVG: „Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen emissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheide“ Lesen Sie mehr im Landwirtschaftlichen Wochenblatt Westfalen-Lippe  

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