Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

Rotmilan jagt auch im Wald – WKA-Genehmigung gestoppt

Schon länger ist aufgrund von Telemetrie-Untersuchungen bekannt, dass sich die Behauptung, der Rotmilan jage nur im Offenland  nicht halten lässt. Jetzt wurde ein WKA-Vorhaben gestoppt, weil die Jagd eines Rotmilans über Windwurfflächen nachgewiesen wurde. Lesen Sie mehr bei der HNA

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Fahrlässige Genehmigung: Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge

„[…] Genehmigungsbehörde hat ‚den Boden der Neutralität verlassen‘ […]“ „[…] In einer bisher vollkommen unbekannten und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der Genehmigung von … Weiterlesen

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Idar-Oberstein: Polizei ermittelt nach Zerstörung von Rotmilan-Horst

https://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/polizei-ermittelt-nach-zerstoerung-von-rotmilan-horst/-/id=1672/did=15301574/nid=1672/1v81n0x/index.html [xyz-ihs snippet=“Externer-Link-wurde-entfernt“] Das Schaffen von vollendeten Tatsachen durch die Windkraft-Lobby mittels Aushorstungen, Rodungen und Vergiftungen hat System. Lesen Sie hier weitere Artikel zum Thema!

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Urteil Oberverwaltungsgericht bezüglich Betroffenheit von Anwohnern und Umweltverträglichkeitsprüfung

Letztes Update: 31.03.2015, 23:17 Uhr „Ein Urteil, das Konsequenzen für alle neuen Windräder haben kann“ Wer unter den Windkraftgeplagten in der Bevölkerung kennt Sie nicht – die öffentlichen Bekanntmachungen des RP Mittelhessen in Gießen nach § 3a UVPG, die in … Weiterlesen

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Juwi: BGH bestätigt Vorteilsnahme durch Ex-Minister Christian Köckert

„[…] Darin sahen nun auch die Karlsruher Richter ‚korruptive Unrechtsvereinbarungen‘. Laut Staatsanwaltschaft sind ‚Zahlungen von insgesamt über 80 000 Euro als Gegenleistung dafür zugeflossen, dass er in seinen amtlichen Funktionen (…) die Interessen der Aktiengesellschaft vertrat‘. Vor allem habe Köckert … Weiterlesen

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HGON LM/WEL: Verhinderung des gesetzlichen Artenschutzes durch gemeinsame Sache zwischen staatlichen Stellen und Investoren und das praktisch erwiesen

PRESSEERKLÄRUNG 24.03.2015 HGON LM/WEL hat schwerwiegenden Verdacht: Verhinderung des gesetzlichen Artenschutzes durch gemeinsame Sache zwischen staatlichen Stellen und Investoren und das praktisch erwiesen! Die Arbeitsgruppe der  Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e. V. (HGON) LM/WEL sieht offenkundige Anzeichen für … Weiterlesen

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Windkraftplanung: Rechtsbeugung beim Artenschutz

Dieser entlarvende Bericht aus dem Saarland könnte auch für viele Gebiete in Hessen stehen. […]Das Schlimme daran ist aber: Dies ist kein Einzelfall, sondern ein sehr häufig anzutreffendes Muster, nach dem der Artenschutz in einer perfiden Systematik zwischen den Entscheidungsebenen … Weiterlesen

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