Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

SPD: Versucht Regierungspräsidium Mittelhessen mit Unterlassungserklärung kritische Berichterstattung zu beeinflussen?

„Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Versuch des Regierungspräsidiums Gießen, mit rechtlichen Schritten gegen den Hessischen Rundfunk wegen seiner Berichterstattung rund um die mittelhessischen Firma Woolrec vorzugehen, als befremdlich bezeichnet. Zwei hr-Reporter hatten eine Reportage über einen der vielleicht größten deutschen Umwelt-Skandale gedreht“ (Umweltruf) Weiterlesen

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Oktoberwind will Windräder bei Frischborn und Stockhausen

[…Bei Frischborn] plant das Unternehmen “ Oktoberwind “ aus Gersfeld/Rhön auf Waldflächen des Grafen Westerholt die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-92 (Lauterbacher Anzeiger) Weiterlesen

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Bauarbeiten Windfarm gestoppt: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Nahe Fischelbach im Grenzgebiet zwischen NRW und Hessen wurden die Bauarbeiten einer Windfarm gestoppt: Der Natur- und Heimatschutzbund e.V. bemängelt eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung. (Quelle: der Westen)

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Windenergie – Land opfert wichtigen Rastplatz des Mornellregenpfeifers

Umweltministerium Rheinland-Pfalz weist scheinbar Genehmigungsbehörde an, Rechtsbruch zu begehen: „[…] Trotzdem wurden die Anlagen nun genehmigt. Nicht, weil die Fachbehörden des Landes die Auffassung des NABU nicht teilten, sondern weil eine Weisung aus dem Umweltministerium vorliegt, nach der die Genehmigung … Weiterlesen

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ARD-Doku über Gutachter: Mo. 15.06.2015, 22:45 Uhr – Der Richter und sein Lenker

Es geht hier nicht um Windkraft. Die Probleme sind aber absolut die gleichen. Ein Kommentar von Spiegel Online

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Generalanwalt beim EuGH: Deutsches System der Umweltklagen europarechtswidrig

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte berichtet in einer Medieninformation über die Schlussanträge von Generalanwalt Melchior Wathelet, in welchen das deutsche System der Umweltklagen als nicht vereinbar mit europäischem Recht einstuft. „[…] Danach ist sowohl die in der Bundesrepublik Deutschland übliche beschränkte … Weiterlesen

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EuGH: Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden

Windkraftgeplagte kennen den Satz aus den UVP-Feststellungsbescheiden, z. B. des RP-Mittelhessen: „Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.“ Diesen Satz werden wir wohl zukünftig hoffentlich … Weiterlesen

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