Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

Windrad steht zu nah am Pferdehof – MOZ.de

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1546132/

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Büdingen: Windpark „Christinenhof“ vom RP abgelehnt

Schwarzstorch-Brutpaar wäre gefährdet Zur Presse-Mitteilung des RP Darmstadt (Dieser Link wurde leider vom RP-Darmstadt entfernt)

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Schwerwiegende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes geplant

Publiziert am von Don Quixote | Kommentare deaktiviert für Schwerwiegende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes geplant

Vogelzug: RP kippt Windpark Gaishecke | Heringen

Hersfelder Zeitung: Grund für die Ablehnung ist ein vom Regierungspräsidium in Auftrag gegebenes Rastvogel-Monitoring, dessen Erkenntnisse von einem im Auftrag der Investoren vorgelegten Gutachten abweichen. Letztgenannte Untersuchung ging von nur geringen Beeinträchtigungen aus

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Messungen ergeben zu viele Geräusche: Der Windparkbetreiber muss im Schuttertal nachbessern – badische-zeitung.de

http://www.badische-zeitung.de/schuttertal/der-windpark-muss-im-schuttertal-nachbessern–129886444.html

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europaticker: Immer mehr Bürger nutzen ihre Informationsrechte

Noch immer gibt es vier Bundesländer, die über gar kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz verfügen. „…So gibt es Nachholbedarf in Bayern, Niedersachsen, Hessen und Sachsen. Das zeigt, wie groß die Kluft zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern ist.“

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europaticker: Deutscher Bundestag: Klagerecht für Umweltverbände soll erweitert werden

Das Ende der Präklusion für Umwelt- und Naturschutzverbände steht bevor: Diese können nach einem Bericht des Europaticker künftig auch dann Einwendungen in gerichtlichen Verfahren einbringen, wenn sie sich nicht im Ausgangsverfahren (BImSchG-Verfahren) beteiligt hatten.

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