Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

Windpark Rosenberg: Jetzt wird gerodet – trotz ausstehender Petitionsentscheidung

Wie Böhlen mit Nachdruck betonte, habe dieses Vorgehen des Ausschusses „keine aufschiebende Wirkung“. Die EnBW, die bereits die rechtswirksamen Genehmigungen für die Rodungsarbeiten und den Bau der Windräder in der Tasche hat, könne mit den erforderlichen Baumfällarbeiten jederzeit beginnen. (Quelle: … Weiterlesen

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Windkraft: Baulast ist nicht gleich Baulast

Oberlandesgericht Hamm: Vereinbarung ist unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der „Baulast“ unterschiedlich verstanden haben (Quelle: Europaticker) Urteil des 10. Zivilsenats – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.05.2017 (10 U 24/16)

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Lärmmessungen Windkraft: Auflagen werden seit einem Jahrzehnt ignoriert

http://bvb-fw.de/presse/windkraft-auflagen-werden-seit-einem-jahrzehnt-ignoriert#main

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Strafanzeige erstattet: »Bedrohung von Ratsmitgliedern« – Borchen schaltet die Justiz ein – windwahn.com

Solche Drohungen […] »in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel« (Bürgermeister Allerdissen)

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Revisionsklage › Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

https://www.landschaft-artenschutz.de/revisionsklage/

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VGH Baden-Württemberg: Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen

Es gilt das Prinzip: Was aus der Anlage in die Umgebung gelangt, soll in keinem Fall vertraulich behandelt werden können

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VGH Baden-Württemberg: Was aus der Anlage in die Umgebung gelangt, soll in keinem Fall vertraulich behandelt werden können

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt

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