Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

Die Zusage der Höhe der Einspeisevergütung hat verfassungsrechtlich keinen Bestandsschutz

„Die den Windkraftinvestoren aufgrund der Regelungen des EEG zufließenden Subventionen sind verfassungsrechtlich nicht in der Weise geschützt, dass es unzulässig wäre, sie während der Laufzeit zu kürzen. Zwar ist der Gesetzgeber bei einer derartigen Kürzung an erhöhte rechtliche Anforderungen gebunden … Weiterlesen

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VG Koblenz:  Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

Bleibe die Änderungsgenehmigung bestehen, sei die Klägerin angesichts der erheblichen Lärmvorbelastung durch ihren Betrieb und durch weitere Unternehmen nicht davor sicher, selbst möglicherweise zu Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der Wohngebiete herangezogen zu werden. Eine Hinzurechnung des überhöhten Lärms des Nachtbetriebs der Windenergieanlagen … Weiterlesen

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Stadt Rain bei Augsburg: Das endgültige Aus für die Windräder

Landratsamt hat nochmals geprüft und die Anlagen in Wallerdorf und Pessenburgheim definitiv nicht genehmigt.

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Wegweisendes Urteil gegen Genehmigung auf Basis von unzureichenden Artenschutzgutachten

Die Genehmigung von Anlagen ist rechtswidrig, wenn Artenschutzgutachten mangelhaft sind (Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung) 

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Windkraft: Anwälte drohen Lokalpolitikern mit privaten Schadensersatzforderungen

Diese würden erhoben, wenn Stemwede – wie geplant – für den Windpark Bockhorns Horst einen Bebauungsplan aufstellen sollte (Westfalenblatt)

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Terrorsperren blockieren Windradbau in Rahrbach | Kreis Olpe

Der Poker um den Windpark in Rahrbach wird immer grotesker. Mit schweren Betonblöcken blockiert der Kreis jetzt die Nutzung Baustraße. (wp.de) So eine Kreisverwaltung, die durchgreift, würden wir uns auch im Vogelsberg wünschen

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Verbandsklagerecht: NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) erhält die bundesweite Anerkennung

… Der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) wurde durch das Umweltbundesamt die bundesweite Anerkennung nach § 3 des Umwelt-Rechts-Behelfsgesetzes (UmwRG) erteilt. Weiterlesen

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