Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

NIMBY-Windkraft-Egoismus: Bayerische Gemeinde hält Mindestabstände zum Nachbarbundesland nicht ein

In Reubach regt sich Unmut. Während die Kommune Rot am See Abstände zu Windkraftanlagen definiert hat, halten sich die bayerischen Nachbarn nicht daran – nicht einmal an deren Landesrichtlinien (SWP Online) Weiterlesen

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Naturschutzinitiative: Seminar Natur- und Artenschutz kompakt

Seminar zu den Themen Natur- und Artenschutzrecht, Eingriffsregelung, Natura 2000, Bauleitplanung, BImSchG, UmwRG, BNatSchG, Öffentlichkeitsbeteiligung, Fristen, Widerspruchs- und Klageverfahren Am Sa., 24.02.2018 ab 10:30 60594 Frankfurt, Haus der Jugend (Terrassensaal B), Deutschherrnufer 12 Anmeldung bis spätestens 10.02.2018 erforderlich! 

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NABU zieht Klage zurück – Kommentar zum Windpark am Ranzenkopf: „Selbstjustiz in Sachen Windkraft“|SWR.de

Windkraft: NABU zieht Klage nach Vergleich zurück (Update) Der Landkreis Bernkastel-Wittlich ist an den geplanten Wind­energieanlagen am Ranzenkopf mit zehn Prozent beteiligt. Die Aufgabe der Betreibergesellschaft „Windpark Am Ranzenkopf GmbH und Co. KG“ ist die Errichtung und der Betrieb vonWindkraftanlagen … Weiterlesen

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Verbandsklage erfolgreich: VLAB erstreitet spektakuläres Urteil gegen Windrad

Bisher war es erst möglich, ab einer Mindestzahl von drei Windkraftanlagen zu klagen. Das führte oft zu einer regelrechten “Salamitaktik” seitens der Projektierer. Man errichtete zuerst nur eine oder zwei Anlagen, gegen die kein Verbandsklagerecht bestand, und erweiterte dann den … Weiterlesen

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Kreis Paderborn lehnt vier Windkraftanlagen in Etteln aus artenschutzrechtlichen Gründen ab

Beantragte Anlagen befinden sich in der Nähe von Rotmilan-Brutplätzen

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Rechtsstreit Abwasser Ulrichstein: Streitgegenstand für die Untätigkeitsklagen entfällt durch Aufhebungsbescheid

Nicht nur beim Thema Windkraft muss immer wieder der Umgang der Stadt Ulrichstein mit der Bevölkerung kritisiert werden. Unserer „Schwester BI“, der BI Wasser-Abwasser ergeht es im seit 2009 andauernden Rechtsstreit gegen die Stadt nicht anders: „…Bis heute – nach … Weiterlesen

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Schwarzwaldverein klagt gegen geplante Windräder

Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg [… klagt der Schwarwaldverein] gegen das Vorhaben, das vom Regierungspräsidium Freiburg genehmigt wurde. Der Bau der Windräder sei in einem Landschaftsschutzgebiet geplant. Dies sei nicht hinzunehmen, sagte Vereinspräsident Georg Keller. (Quelle: WELT)

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