Archiv der Kategorie: Recht und Rechtsprechung

Themen Recht, Rechtsprechung, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Flächennutzungsplanung, Raumordnungspläne, Genehmigungsverfahren

Stadt Schlitz erhebt Normenkontrollklage gegen Teilregionalplan Energie Mittelhessen

Das betrifft uns alle! Denn die Vogelsberger BIs befürchten im Erfolgsfall Auswirkungen auf Windkraftplanungen in ganz Mittelhessen. In den meisten Fällen heißt das: Noch mehr Windkraft, sofern kein gültiger rechtswirksamer Flächennutzungsplan bezüglich Windenergieplanung vorhanden ist wie in Schlitz! Weiterlesen

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Bundeswehr äußert sich zum Erbacher Bürgerwindpark

Trotz geänderter Planung keine Windkraftanlagen …   Aufgrund ihrer Höhe bestünde eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Luftfahrzeugbesatzungen. Daher konnte seitens der Behörde keine Zustimmung erteilt werden. Die konkrete Gefahr bestünde in der Kollision der Luftfahrzeuge mit den … Weiterlesen

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OLG Naumburg: Tierleid ist gewichtiger Notstand

Eventuell lässt sich hier einiges auf den Bereich Windkraft übertragen, wenn Behörden bei der Verfolgung von Horstbeseitigungen oder Vertreibungen von geschützten Vögeln durch Windkraft-Projektierer untätig bleiben?

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Urteil VG Arnsberg: Vogelschutz hat Vorrang vor Windpark Himmelreich in Marsberg (Update)

Verwaltungsgericht Arnsberg hebt Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg auf. Erhöhte Risiken für besonders geschützte Vogelarten (Quelle: NRZ) Update 23.02.2018: Rotmilan und Wiesenweihe haben im Sauerland einen Windpark ausgebremst. Verwaltungsrichter gaben dem Artenschutz Vorrang. Frage ist: Muss der im … Weiterlesen

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Elsfleth – Fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung: Windräder stehen still

Etappensieg für den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) per Verbandsklage im Eilverfahren: Den Windpark Wehrder hätte man berücksichtigen müssen. Alle Anlagen bildeten zusammen eine Windfarm. (Quelle: NWZonline)

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windpark Bakum erfolgreich

Denn die Belange des Artenschutzrechts – konkret die Auswirkungen der acht Anlagen auf Vögel und Fledermäuse – sind in dem Genehmigungsverfahren völlig unzureichend ermittelt und bewertet worden. Grundlegende Anforderungen an die Erstellung von Gutachten wurden verkannt, so das Verwaltungsgericht (NABU … Weiterlesen

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Riedöschingen/Hondingen: Windpark Länge: Der Frust ist groß

In der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses hieß es auf Anfrage, dass Petitionen rechtlich keine aufschiebende Wirkung entfalten. Einer Absprache des Landtags mit der Landesregierung zufolge würden aber während eines anhängigen Petitionsverfahrens im Grundsatz die Maßnahmen, gegen die sich die Petition richte, … Weiterlesen

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