Am 2019-02-02 wehrt sich die BI „genug ist genug“ aus Alzey (Rheinland-Pfalz) gegen falsche Aussagen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde.
Wir geben hier die komplette Stellungnahme wieder:
Die Allgemeine Zeitung vom 19.1.2019 zitiert den Bürgermeister der Verbandsgemeinde mit den Worten, alle Kritik der Initiative pro Alzeyer Land sei „völlig aus der Luft gegriffen“. Da das für den Leser wenig erhellend ist, übernehmen wir jetzt den Faktencheck, den man in der Zeitung leider vermisst.
- Die Verbandsgemeinde hat den vorhandenen Landschaftsplan nicht offengelegt; das verstößt laut aktuellem Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier vom Dezember 2018 gegen Bundesbaurecht. Beim Offenlegen umweltrelevanter Informationen hat die Gemeinde keinerlei Auswahlrecht; sie hat auch zu veröffentlichen, was sie selbst für unerheblich hält. Das ist völlig eindeutiger Urteilstext – nicht „aus der Luft gegriffen.“
- Die vom Mauchenheimer Ortsbürgermeister unterschriebenen Verträge sind dank Landestransparenzgesetz für jedermann einsehbar – zwar zum Teil geschwärzt, aber eben da. Wahrscheinlich gibt es Rückfallklauseln. Aber man darf doch wohl davon ausgehen, dass Verträge unterschrieben wurden, um eingehalten zu werden. Was ist da „aus der Luft gegriffen?“
- Stellungnahmen aus unserer Initiative wurden ebenfalls nicht offengelegt; erst 4 Tage vor Ablauf der Frist für Einwendungen wurden sie auf unsere Kritik hin nachträglich hochgeladen und auch entsprechend kenntlich gemacht. Jeder kann also sehen, was da eben nicht „aus der Luft gegriffen“ ist.
- Es gibt keine gesetzliche Pflicht, weitere Sondergebiete für Windkraft in der Verbands-gemeinde auszuweisen; wenn dem VG-Rat vor der entscheidenden Abstimmung aber unwahr vermittelt wird, es gäbe eine solche Verpflichtung, dann gibt es dafür viele Zeugen, und ganz bestimmt nichts, was „aus der Luft gegriffen“ wäre.
- Der Stadtrat von Alzey hat sich parteiübergreifend bei einer Gegenstimme verständ-licherweise gegen Umzingelung und Einschränkung der Stadtentwicklung gewendet. Das stand so in der Tagespresse und ist für jedermann im Bürgerinformationssystem der Stadt Alzey zu finden. „Aus der Luft gegriffen“ ist anders.
- Die Kreisverwaltung hat der Verbandsgemeinde geschrieben, dass sie vor dem Übermaß an Windkraftzonen eine Würdigung anderer Belange vermisst; dieses Schreiben hat die VG selbst mit offengelegt. Hat sie es etwa selbst „aus der Luft gegriffen“?
- Und wenn 330 Einwände von Stadt, Kreis, Nachbargemeinden und Bürgern einzeln im Sekundentakt im VG-Rat in exakt 130 Minuten abgewiesen werden, dann zeugt das doch nicht von seriöser, ergebnisoffener Abwägung, sondern von Sturköpfigkeit. Und auch die ist nicht „aus der Luft gegriffen“.
Wir sehen nur Fakten und von der Verbandsgemeinde ohne Inhalt „aus der Luft gegriffene“ Erwiderungen. Es wäre richtiger und vertrauenerweckender, Einsicht zu zeigen, nicht nur von Bürgernähe zu reden, sondern auch ehrlich Antwort zu geben und bürgernah politisch klug zu handeln.
Das wäre auch besser, als mit unhaltbaren Diffamierungsvorwürfen gegen die Initiative pro Alzeyer Land „Nebelkerzen“ zu werfen.
Wähler und Bürger sind nicht dumm; sie merken früher oder später, wer die Wahrheit spricht.
