Gravierende Auswirkungen für den Vogelsberg befürchtet
Windkraft-Lobbyist Karpenstein will Teilregionalplan Mittelhessen kippen – Bock zum Gärtner gemacht!
Wie der Gießener Anzeiger am 2018-10-27 berichtet, will nun auch die Gemeinde Biebertal gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRP-E M) klagen.
Kommt der gesamte TRP-E M (Wind) zu Fall, bedeutet dies für alle Gemeinden ohne einen in Bezug auf Windkraft rechtsgültigen und rechtssicheren Flächennutzungsplan Folgendes:
Investoren können wieder Anträge auf allen potenziell geeigneten Flächen nach BImSchG stellen. Auch auf solchen Flächen, die der TRP eigentlich ausgeschlossen hatte! Davon sind viele Vogelsberg-Gemeinden betroffen! Besonders schlimm ist dies für die Bevölkerung von Gemeinden, die den Aubau der Windenergie rücksichtslos forcieren (Lautertal, Ulrichstein etc.).
Für die Bevölkerung dieser Gemeinden ist der existierende, schlechte TRP besser als keiner!
Der Gießener Anzeiger berichtet im o. g. Artikel, dass laut eines Sprechers des RP Gießen zur Zeit Normenkontrollverfahren der Ecoconsil GmbH, aus Lauterbach, Schlitz und der Gemeinde Breidenbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf) anhängig sind.
Die Gemeinde Biebertal hat die Anweiltskanzlei Karpenstein / Longo / Nübel (KLN) beauftragt. Von dieser ist bereits bekannt, dass sie auch für die Stadt Schlitz und die Gemeinde Breidenbach tätig ist. Dem Bericht der GA kann man entnehmen, dass KLN unnötigerweise den gesamten TRP zu Fall bringen will und nicht auf eine Teilanfechtung setzt, die nur die Gebiete der klagenden Gemeinde betrifft. Windkraftlobbyist RA Karpenstein tut damit der gesamten Windkraftbranche und windkraft-affinen Gemeinden einen riesen Gefallen.
Ausnahme ist hier wohl die Stadt Lauterbach, die einen anderen Weg einzuschlagen scheint. Die hier geschilderte Vorgehensweise (Mediation, Zielabweichungsverfahren…) deutet darauf hin, dass man sich auf eine Teilanfechtung beeschränken will. Zumindest wurde dies in der Oberhessischen Zeitung vor einigen Monaten angekündigt.
Schlitz und Breidenbach
Stadt Schlitz erhebt Normenkontrollklage gegen Teilregionalplan Energie Mittelhessen
