Naturschützer und Windkraftkritiker kennen es: Wird ein Delikt im Zusammenhang mit Vögeln und Windkraft zur Anzeige gebracht (absichtliche Tötung, absichtliche Vergrämung, Schlagopfer), werden diese Verfahren in aller Regel eingestellt – oft mit fadenscheinigen Begründungen. Ein ähnliches Problem deckt Report Mainz auch bei Tierschutzdelekten in der Landwirtschaft auf
Quälerei in der Massentierhaltung wird kaum geahndet
[…] Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass auf vielen Betrieben über Jahre kein Veterinär vorbeischaut. Außerdem klagt eine wachsende Zahl an Amtsveterinären über mangelndem Rückhalt durch ihre Behörde. Wer sich für mehr Tierschutz einsetzte, bekomme Ärger, erzählen uns Veterinäre. Die Folge sind wenige Anzeigen, die dann häufig von den Staatsanwaltschaften nicht zur Anklage gebracht werden. […]
Strafrechtler sieht in Einstellungsbescheiden grobe juristische Fehler
Häufig verletzen Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungs- und Verfolgungspflichten, wenn sie Verfahren wegen tierschutzrechtlicher Verstöße einstellen. Zudem wird sogenannten Nutztieren in staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbescheiden eine Leidensfähigkeit weitestgehend abgesprochen. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace in einer Studie, die dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der Mannheimer Strafrechtsprofessor Jens Bülte, der circa 40 Einstellungsbescheide von Staatsanwaltschaften untersucht hat.
(Quelle: Report Mainz, ARD, 2018-08-04)
