Petition: Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! (Linksteuer Leistungsschutzrecht Uploadfilter Zensur)

Update 2018-11-05

Es wird eine dritte Abstimmung im EU-Parlament geben!

Bitte unterschreiben Sie – falls noch nicht geschehen – die Petition. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn die Marke von 2 Million Petenten noch erreicht würde.

Wie wir mehrfach berichteten, wird das Leistungsschutzrecht – wenn so umgesetzt wie momentan geplant und (nach Information des „Spiegel“) vom Springerverlag mit Lobbygetöse eingefädelt – auch Webseiten von Bürgerinitiativen extrem einschränken.

Jean-Claude Juncker (Präsident der EU-Kommission) hat einst folgenden bezeichnenden Satz gesagt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

(zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, spiegel.de, Hervorhebung durch Gegenwind Vogelsberg)

Wir müssen verhindern, dass das „Juncker-Prinzip“ im EU-Parlament weiterhin Erfolg hat!

Zur Petition bei change.org

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Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!

Die Urheberrechtsreform hat die Abstimmung des Rechtsausschusses durchlaufen – nun geht es im finalen Schritt an das EU-Parlament. Hierbei ist die Rede von einer Reform, die das Internet, wie wir es kennen, massiv einschränken wird. Informations- und Meinungsfreiheit sind bald nur noch Begriffe einer vergessenen Kultur, die einst das Netz ausmachte. Wir wenden uns hiermit direkt an die Abgeordneten des EU-Parlaments: Beenden Sie diesen Wahnsinn und sprechen Sie sich offen gegen die Artikel 11 und 13 aus. Stimmen Sie (voraussichtlich) am 4. Juli gegen die Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt und setzen sich damit für die Rechte und Freiheiten jener Bürger ein, die Ihnen ihr Vertrauen schenken.

Leistungsschutzrecht

Artikel 11 des Reformvorschlags der EU-Kommission konzentriert sich vor allem auf das Leistungsschutzrecht der Informationsanbieter. Konkretisierte Presserechte sollen die Inhalte ebendieser Anbieter schützen und erfordern für deren Verwendung den Erwerb einer Lizenz. Das wird vor allem Seiten wie Bundlenews oder andere Nachrichtenportale massiv in Mitleidenschaft ziehen, da zitierte Texte als Urheberrechtsverstoß deklariert werden könnten.

Die Problematik hierbei ist vergleichsweise simpel: Ein großer Teil der Anbieter von Nachrichten im Netz lebt von Seitenaufrufen und den daraus resultierenden Werbeeinnahmen, die generiert werden, wenn Nutzer über externe Links auf sie zugreifen. Ist ein Portal nicht willens oder in der Lage für die notwendigen Lizenzen zu zahlen, bleiben auch ebendiese Aufrufe aus. Der Gesetzesentwurf, welcher ursprünglich die Anbieter unterstützen sollte, wird ihnen auf diesem Wege die Existenzgrundlage nehmen.

Upload-Filter

Die Umsetzung des 13. Artikels hat eine komplette Echtzeitfilterung der Inhalte, die künftig im Netz hochgeladen werden, zur Folge. Letztlich bedeutet das: Jedes Datenpaket wird in Zukunft von einem potentiell fehleranfälligen Algorithmus automatisiert geprüft werden. Dies ist vergleichbar mit dem fehlerhaften Algorithmus von YouTube, bei dem häufig auch fälschlicherweise Inhalte gelöscht werden, welche nicht urheberrechtlich geschützt sind.

Lässt man sich den Gedanken eines alles analysierenden Algorithmus‘ erst mal auf der Zunge zergehen, so ist ein Orwell’sches Szenario à la „1984“ nicht mehr weit entfernt. Wir stehen derzeit einem Umbruch gegenüber, der die uns bekannte Netzkultur nachhaltig verändern kann.

Unsere Forderung an die EU:

Wir fordern, dass die Mitglieder des EU-Parlamentes nicht denselben Fehler begehen wie der Rechtsausschuss am 20. Juni. Stimmen Sie bei der Abstimmung im Plenum gegen die Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt und damit insbesondere gegen die Artikel 11 und 13. Durch ihre Position im Parlament haben Sie die Verpflichtung, die Meinung und Werte der Bürger Ihres Landes zu vertreten und ihre Freiheit zu bewahren.

#savetheinternet #saveourinternet #fckart13 #fckart11

Zur Petition bei change.org

Weitere Informationen zum Thema Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

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